Hans-Peter Eibes als neuer FDP-Fraktionsvorsitzender gewählt
von links nach rechts: Friedrich Bauer, Anes Avdic, Dr. Thomas Schell und Hans-Peter Eibes
Nach dem Rückzug von Dr. Thomas Schell hat sich die FDP-Stadtratsfraktion neuformiert.
Friederich Bauer ist für Dr. Thomas Schell in den Stadtrat nachgerückt.
In der ersten Sitzung der neuaufgestellten Fraktion wurde Hans-Peter
Eibes zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Friedrich Bauer wurde
zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.
„Wir werden die politische Arbeit in der gewohnten Weise weiterführen und uns
konstruktiv, kritisch in die Ratsarbeit einbringen“, so Eibes.
Ein Fokusthema für dieses Jahr muss die Klagerhebung gegen das Land
zur Einforderung der Konnexität (wer bestellt, der bezahlt) sein. Allein im
Haushalt 2026 haben wir ein strukturelles Defizit in Höhe von 270,5 Mio.
€. Dieses Geld fehlt für KITA-Plätze, Schulsanierungen,
Verkehrsinfrastruktur, Kulturangebote, Unterstützung von Sportvereinen
und vieles mehr.
Denn nur mit mehr finanziellen Mitteln können wird neben den
Pflichtaufgaben, auch gestalterisch zum Wohl für die Bürgerinnen und
Bürger von Ludwigshafen agieren.