Haushaltsrede 2026 – FDP-Stadtratsfraktion
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Prof. Dr. Blettner, sehr geehrter Herr Bürgermeister Schwarz,
sehr geehrte Herren des Stadtvorstandes, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
sehr geehrte Gäste der Stadtratssitzung,
wenn wir heute den Haushalt 2026 beraten, hat das etwas von „Dinner for one“ zu tun und man könnte fast sagen:
„Same procedure as every year“.
Wie immer haben wir:
- einen ca. 1.000 Seiten umfassenden Haushalt im PDF-Format mit ca. 200.000 Detailinformationen
- Leider kaum Steuerungskennzahlen oder KPI´s
- einen nicht ausgeglichenen Haushalt mit einem großen Haushaltsdefizit – für dieses Jahr ein Minus von 137,2 Mio. €
- eine enorme Konnexitätslücke, als ausgewiesenes strukturelles Defizit in Höhe von 270,5 Mio.€.
Letztendlich werden wir dann nach intensiven Diskussionen den Haushalt mehrheitlich beschließen und an die ADD schicken.
Dass die Haushaltsverfügung der ADD am Ende wieder droht – oder realistischer: vorprogrammiert ist – überrascht daher niemanden mehr. Auch das ist inzwischen Tradition.
Wir werden dann in der Haushaltsverfügung lesen, dass der Haushalt nicht ausgeglichen ist und somit nicht gesetzeskonform ist.
Auch werden wir dann wieder von der ADD aufgefordert, unsere Ausgaben zu reduzieren und unsere Einnahmen zu erhöhen. Oft werden dann Steuererhöhungen bis zur Erdrosselungsgrenze oder neue Steuern vorgeschlagen.
Sie sehen, the same procedure as every year.
In der Kreativität von neuen Steuern scheint es keine Grenze zu geben.
Aber eine einmal eingeführte Steuer wirkt für die Ewigkeit, auch wenn der Grund schon längst nicht mehr existiert- ein Beispiel hierfür ist die „Schaumwein-Steuer-oder Sekt-Steuer“ aus dem Jahr 1902, die zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte dienen sollte. Pro Flasche Sekt werden auch heute noch 1,02€ Steuer erhoben
Aber die FDP- Stadtratsfraktion möchte keine neuen Steuern und schon gar nicht die Bürgerinnen und Bürger bis an die Erdrosselungsgrenze belasten. Wir lehnen weitere neue Steuern und Steuerhöhungen ab. In Zeiten von Inflation, steigenden Lebenshaltungskosten und wirtschaftlicher Unsicherheit wäre das der falsche Weg. Haushaltslöcher stopft man nicht, indem man die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich finanziell belastet.
Ein wesentlicher Grund für den nicht ausgeglichenen Haushalt liegt außerhalb dieses Rates: Das Konnexitätsprinzip. „Wer bestellt, bezahlt“ – klingt einfach, funktioniert aber leider nur auf dem Papier. Dieses Prinzip wurde in den vergangenen Jahren immer wieder verletzt. Aufgaben wurden von Bund und Land übertragen, ohne eine auskömmliche Finanzierung sicherzustellen. In der Praxis bestellt das Land, wir zahlen, und wundern uns am Ende über leere Kassen.
In diesem Jahr werden wir ein strukturelles Defizit in Höhe von 270,5 Mio.€ haben. Wenn man das strukturelle Defizit seit 2011 kumuliert, ergibt dies die astronomische Summe von 2,12 Mrd. €.
Stellen sie sich einmal vor, was wir mit diesem Geld alles hätten machen können:
• alle benötigten KITA´s wären gebaut und die bestehenden saniert und modernisiert
• alle Schulen sind saniert und mit modernster Technik ausgestattet
• die Verkehrsinfrastruktur wäre multi-modal ausgebaut inkl. eines Seilbahnnetzes
• das Kulturprogramms wäre erweitert und zusätzliche Kulturangebote würden die Kulturlandschaft ergänzen.
• der Wildpark könnte kostenlos angeboten werden
• alle Sportplätze sind top in Schuss und Sportvereine könnten stärker unterstützt werden
• und vieles mehr.
Aber leider fehlt uns dieses Geld schon seit Jahren.
Wenn wir so weitermachen, wird die nächste Generation unter den Folgen unserer Schulden noch mehr zu leiden haben. Der Haushalt muss wieder in Ordnung gebracht werden – und das heißt, dass wir uns nicht nur durch kurzfristige Einsparungen und eine bloße Haushaltskonsolidierung retten können. Es geht auch darum, nachhaltig zu denken und zu handeln.
Deshalb unterstützen und fordern wir ausdrücklich, wie bereits seit Jahren, die Klage gegen das Land.
Nicht aus Konfrontationslust, sondern aus tiefer Verantwortung gegenüber unserer Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern.
Außerdem fordern wir bei allen zukünftigen Maßnahmen, die zur Genehmigung dem Stadtrat vorgelegt werden, einen Konnexitäts-Indikator auszuweisen. Der Konnexitäts-Indikator soll den absoluten Betrag darstellen, um den sich die Konnexitätslücke durch die Maßnahme erhöht.
Zusätzlich soll die Höhe der Konnexitätslücke in einer transparenten Art dem Stadtrat unterjährig dargestellt werden und als separater Posten im Haushalt ausgewiesen werden.
Saldiert man die Konnexitätslücke mit dem jährlichen Defizit, so haben wir ein deutliches Plus im Haushalt.
Unsere Forderung für die nächste Haushalts-Diskussion ist es, den Haushalt anwenderfreundlicher zu gestalten. Der Haushalt sollte Kennzahlenbasiert aufgebaut sein und als interaktive Datenbank zur Verfügung stehen. So wird es dem Stadtrat möglich sein, qualitative Analysen durchzuführen, anstatt sich durch 1.000 Seiten PDF wühlen zu müssen.
Ebenso soll die eingeführte Haushaltskonsolidierungskommission weiterarbeiten, um weitere Vorschläge zur Verbesserung der Effizienz oder Reduktion von Kosten zu erarbeiten. Diese erarbeiteten Vorschläge müssen schnell und ergebniswirksam umgesetzt werden.
Als Liberale stehen wir für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzen und für eine Verwaltung, die ihren Aufgaben effizient und bürgernah gerecht wird.
Und wenn wir über unsere Verwaltung sprechen, dann kommen wir nicht umhin, auch auf die genannten 1.000 offenen Personalstellen hinzuweisen, die nicht besetzt sind.
Hohe Vakanzen, überlastete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, lange Bearbeitungszeiten – all das kostet Geld, Zeit und Vertrauen.
Eine unterbesetzte Verwaltung kann weder effizient noch bürgernah arbeiten. Anträge können nicht rechtzeitig bearbeitet werden, Bürgeranliegen bleiben liegen – und das ist weder im Sinne der Bürger noch im Sinne einer funktionierenden Verwaltung. Wir brauchen effizientere Strukturen statt immer neuer Aufgaben.
Wir fordern unterjährige Updates über den Stand der Vakanzen, damit der Stadtrat nicht erst bei den Haushaltsdiskussionen von hohen Vakanzen überrascht wird.
Vor dem Hintergrund der 1.000 vakanten Stellen, werden wir dem geplanten Zuwachs von 124,3 neuen Stellen im Personalplan 2026 nicht zustimmen, da wir befürchten, dass diese Stellen nicht zu besetzen sind und im worst case nur zu einer Erhöhung der ohnehin schon astronomischen Vakanzen führen wird.
Zusätzlich wird sich durch den demografischen Wandel die Situation weiter zuspitzen, denn in den kommenden zehn Jahren gehen rund 30 Prozent der Belegschaft, also ca. 1100 Mitarbeitende in den Ruhestand.
Wenn wir jetzt nicht handeln, wird aus dem Fachkräftemangel ein Funktionsproblem. Wir können diese Lücke nicht einfach nachbesetzen – der Arbeitsmarkt gibt das nicht her.
Jetzt müssen wir mindestens 3 Dinge schnellstens angehen:
Erstens: Bürokratieabbau
Bürokratieabbau ist kein Nice-to-have, sondern eine Überlebensstrategie.
Weniger Regeln, weniger Berichtspflichten, schlankere Verfahren entlasten die Beschäftigten und sparen Geld. Digitalisierung ohne Bürokratieabbau ist nichts anderes als Papierstapel in elektronischer Form – und davon haben wir bereits genug.
Ein erster Schritt kann der Abbau von interner selbstgemachter Bürokratie sein, die über Generationen angewachsen ist unter dem Motto: „Das haben wir immer schon so gemacht“.
Hier sollte die Aussage: „Das geht nicht“, immer durch die Frage: „wie können wir das realisieren“ ersetzt werden.
Nutzen wir das Wissen und die Innovationskraft der Mitarbeiter,
Prozesse mutig zu hinterfragen und unnötige Prozesse zu entrümpeln. Auch neue Verwaltungsvorschriften sollten nur umgesetzt und implementiert werden, wenn 2 alte Vorschriften entrümpelt werden.
Das Motto sollte sein: One in, Two out
Die FDP-Stadtratsfraktion will gestalten, anstatt nur zu verwalten. Wenn aber bereits in dem Namen der Organisation „Verwaltung“ enthalten ist, zeigt dies wo derzeit der Fokus ist. Lassen sie uns versuchen aus der Verwaltung ein Stadt-Gestaltung zu machen, in der das Gestalten im Fokus liegt.
Unser Slogan zum Bürokratieabbau: einfach machen!
Zweitens: Prozessoptimierung und Digitalisierung
Es ist an der Zeit, unsere Verwaltung effizienter und zielorientierter zu gestalten. Wir brauchen eine klare Priorisierung, statt immer neue Aufgaben obendrauf zu legen. Neben dem Einsatz moderner Technologien sollten auch die strukturellen Herausforderungen der Verwaltung aktiv angegangen werden. Wenn offene Stellen nicht zügig besetzt, Prozesse nicht optimiert und Digitalisierung nicht vorangetrieben wird, riskieren wir, hinter die Anforderungen der Zukunft zurückzufallen. Für diesen Wandel ist die Einbindung der Belegschaft essenziell. Gleichzeitig braucht es eine Qualifizierungsoffensive, damit Mitarbeitende fit für kommende Herausforderungen und Anforderungen werden.
Mehr Digitalisierung bedeutet schlankere, einfachere Prozesse, weniger Papier, weniger doppelte Arbeit und mehr Effizienz.
Drittens: Interkommunale Zusammenarbeit
Interkommunale Zusammenarbeit ist der Schlüssel zu einer besseren, effizienteren Verwaltung. Wir müssen uns mit unseren Nachbarstädten und der Metropolregion zusammenschließen und voneinander lernen. Gemeinsame Verwaltungseinrichtungen und geteilte Ressourcen können nicht nur Kosten senken, sondern auch Prozesse optimieren und die Handlungsfähigkeit unserer Stadt stärken. Die Zeit, in der jede Stadt ihre Verwaltung isoliert führt, ist längst vorbei. Wir müssen die Chancen der interkommunalen Kooperation und von Shared Services nutzen.
Ein weiteres dringliches Problem, das wir ansprechen müssen, betrifft den Bereich der Bildung und der Kinderbetreuung.
Trotz der steigenden Zahl von Kindern in unserer Stadt fehlen derzeit nach Verwaltungsangaben 1450 Kita-Plätze.
Das ist kein Luxusproblem, sondern ein handfester Standortnachteil. Familien und Wirtschaft spüren das täglich. Wer arbeiten will, braucht Betreuung – und zwar jetzt, nicht in fünf Jahren. Hier brauchen wir schnellere Verfahren, mehr Kooperation mit freien Trägern und pragmatische Lösungen – keine jahrelangen Grundsatzdebatten.
Ebenso problematisch ist der Sanierungsstau an unseren Schulen. Unsere Kinder verdienen eine moderne und gut ausgestattete Lernumgebung, die sie auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet. Aber genau das fehlt an vielen Schulen in dieser Stadt. Die maroden Gebäude und die mangelnde Ausstattung schaden nicht nur der Qualität der Bildung, sondern auch dem Ruf unserer Stadt als attraktiven Standort für junge Familien.
Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Freiheit und Chancen für die Zukunft. Ohne Bildung keine Freiheit.
Die Probleme in Ludwigshafen sind komplex, aber sie sind nicht unlösbar. Wir als FDP stehen für eine Stadt, die sich den Herausforderungen stellt und Lösungen findet, die zukunftsfähig und bürgerorientiert sind. Unsere Bürger haben Anspruch:
• auf eine Stadt-Gestaltung, die effizient, bürgernah und digital arbeitet
• auf eine Bildung, die den Namen verdient
• auf eine Finanzpolitik, die verantwortungsvoll und nachhaltig ist.
Wir fordern daher von der Verwaltung und den anderen politischen Akteuren, endlich ernsthafte Schritte zu unternehmen. Wenn wir es jetzt nicht anpacken, wird es in Zukunft nur noch schwieriger.
Lassen Sie uns gemeinsam die richtigen Entscheidungen treffen, um Ludwigshafen zu einer Stadt zu machen, die nicht nur heute, sondern auch morgen eine lebenswerte Zukunft hat.
Trotz all dieser Kritik wird die FDP-Stadtratsfraktion mit Ausnahme der Stellenmehrung dem Haushalt 2026 zustimmen. Nicht, weil wir zufrieden sind – das sind wir ausdrücklich nicht, sondern aus tiefer Verantwortung.
Wir wollen unserem neuen Oberbürgermeister keinen Fehlstart bereiten und ihm keine zusätzlichen Steine in den Weg legen – davon liegen bereits genug herum.
Unsere Zustimmung ist jedoch kein Freifahrtschein. Sie ist verbunden mit der klaren Erwartung, dass sich etwas ändert.
Denn eines sollte ebenfalls keine Tradition bleiben:
Jedes Jahr dieselben Probleme, dieselben Reden – und dieselben Defizite.
Lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir nächstes Jahr sagen können:
Same city – but finally a different procedure.
Also lassen sie es uns „einfach machen“.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!
Hans-Peter Eibes
Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion
