FDP: Verantwortung für Mieter und Stadt – Klarheit und Solidität jetzt sichern

Der Verkauf von 4.400 Wohnungen durch die BASF sorgt bei vielen Mieterinnen und Mietern in Ludwigshafen am Rhein für Verunsicherung. Als FDP-Kreisverband und FDP- Stadtratsfraktion nehmen wir diese Sorgen sehr ernst und erwarten rasch Klarheit über den künftigen Eigentümer sowie verlässliche Zusagen zum Schutz der bestehenden Mietverhältnisse, so der Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Eibes.

Sollte die GAG als Käuferin in Betracht kommen, kann dies eine Chance für eine lokal verankerte und verantwortungsvolle Lösung sein. Gleichzeitig ist die Frage der Finanzierung sorgfältig zu prüfen. Angesichts der angespannten Haushaltslage unserer Stadt muss eine mögliche Übernahme wirtschaftlich tragfähig und langfristig solide aufgestellt sein. Zudem sollte geprüft werden, inwieweit bisherigen Mieterinnen und Mietern die Möglichkeit zum Erwerb ihrer Wohnung zu fairen Konditionen eingeräumt werden kann.

Der Verkauf steht zudem im Zusammenhang mit der strategischen Fokussierung der BASF auf ihr Kerngeschäft in einem zunehmend schwierigen wirtschaftlichen Umfeld. Hohe Energiepreise und bürokratische Belastungen schwächen den Standort. Hier ist die Bundespolitik gefordert, rasch für bessere Rahmenbedingungen zu sorgen.

„Wir werden den weiteren Prozess konstruktiv und verantwortungsbewusst begleiten – mit Blick auf die Interessen der Mieterinnen und Mieter ebenso wie auf die finanzielle Stabilität unserer Stadt“, so der Kreisvorsitzende Anes Avdic.

Haushaltsrede 2026 – FDP-Stadtratsfraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Prof. Dr. Blettner, sehr geehrter Herr Bürgermeister Schwarz,
sehr geehrte Herren des Stadtvorstandes, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
sehr geehrte Gäste der Stadtratssitzung,

wenn wir heute den Haushalt 2026 beraten, hat das etwas von „Dinner for one“ zu tun und man könnte fast sagen:
„Same procedure as every year“.
Wie immer haben wir:
- einen ca. 1.000 Seiten umfassenden Haushalt im PDF-Format mit ca. 200.000 Detailinformationen
- Leider kaum Steuerungskennzahlen oder KPI´s
- einen nicht ausgeglichenen Haushalt mit einem großen Haushaltsdefizit – für dieses Jahr ein Minus von 137,2 Mio. €
- eine enorme Konnexitätslücke, als ausgewiesenes strukturelles Defizit in Höhe von 270,5 Mio.€.

Letztendlich werden wir dann nach intensiven Diskussionen den Haushalt mehrheitlich beschließen und an die ADD schicken.
Dass die Haushaltsverfügung der ADD am Ende wieder droht – oder realistischer: vorprogrammiert ist – überrascht daher niemanden mehr. Auch das ist inzwischen Tradition.
Wir werden dann in der Haushaltsverfügung lesen, dass der Haushalt nicht ausgeglichen ist und somit nicht gesetzeskonform ist.

Auch werden wir dann wieder von der ADD aufgefordert, unsere Ausgaben zu reduzieren und unsere Einnahmen zu erhöhen. Oft werden dann Steuererhöhungen bis zur Erdrosselungsgrenze oder neue Steuern vorgeschlagen.

Sie sehen, the same procedure as every year.

In der Kreativität von neuen Steuern scheint es keine Grenze zu geben.
Aber eine einmal eingeführte Steuer wirkt für die Ewigkeit, auch wenn der Grund schon längst nicht mehr existiert- ein Beispiel hierfür ist die „Schaumwein-Steuer-oder Sekt-Steuer“ aus dem Jahr 1902, die zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte dienen sollte. Pro Flasche Sekt werden auch heute noch 1,02€ Steuer erhoben

Aber die FDP- Stadtratsfraktion möchte keine neuen Steuern und schon gar nicht die Bürgerinnen und Bürger bis an die Erdrosselungsgrenze belasten. Wir lehnen weitere neue Steuern und Steuerhöhungen ab. In Zeiten von Inflation, steigenden Lebenshaltungskosten und wirtschaftlicher Unsicherheit wäre das der falsche Weg. Haushaltslöcher stopft man nicht, indem man die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich finanziell belastet.

Ein wesentlicher Grund für den nicht ausgeglichenen Haushalt liegt außerhalb dieses Rates: Das Konnexitätsprinzip. „Wer bestellt, bezahlt“ – klingt einfach, funktioniert aber leider nur auf dem Papier. Dieses Prinzip wurde in den vergangenen Jahren immer wieder verletzt. Aufgaben wurden von Bund und Land übertragen, ohne eine auskömmliche Finanzierung sicherzustellen. In der Praxis bestellt das Land, wir zahlen, und wundern uns am Ende über leere Kassen.
In diesem Jahr werden wir ein strukturelles Defizit in Höhe von 270,5 Mio.€ haben. Wenn man das strukturelle Defizit seit 2011 kumuliert, ergibt dies die astronomische Summe von 2,12 Mrd. €.

Stellen sie sich einmal vor, was wir mit diesem Geld alles hätten machen können:
• alle benötigten KITA´s wären gebaut und die bestehenden saniert und modernisiert
• alle Schulen sind saniert und mit modernster Technik ausgestattet
• die Verkehrsinfrastruktur wäre multi-modal ausgebaut inkl. eines Seilbahnnetzes
• das Kulturprogramms wäre erweitert und zusätzliche Kulturangebote würden die Kulturlandschaft ergänzen.
• der Wildpark könnte kostenlos angeboten werden
• alle Sportplätze sind top in Schuss und Sportvereine könnten stärker unterstützt werden
• und vieles mehr.

Aber leider fehlt uns dieses Geld schon seit Jahren.
Wenn wir so weitermachen, wird die nächste Generation unter den Folgen unserer Schulden noch mehr zu leiden haben. Der Haushalt muss wieder in Ordnung gebracht werden – und das heißt, dass wir uns nicht nur durch kurzfristige Einsparungen und eine bloße Haushaltskonsolidierung retten können. Es geht auch darum, nachhaltig zu denken und zu handeln.

Deshalb unterstützen und fordern wir ausdrücklich, wie bereits seit Jahren, die Klage gegen das Land.
Nicht aus Konfrontationslust, sondern aus tiefer Verantwortung gegenüber unserer Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern.
Außerdem fordern wir bei allen zukünftigen Maßnahmen, die zur Genehmigung dem Stadtrat vorgelegt werden, einen Konnexitäts-Indikator auszuweisen. Der Konnexitäts-Indikator soll den absoluten Betrag darstellen, um den sich die Konnexitätslücke durch die Maßnahme erhöht.

Zusätzlich soll die Höhe der Konnexitätslücke in einer transparenten Art dem Stadtrat unterjährig dargestellt werden und als separater Posten im Haushalt ausgewiesen werden.

Saldiert man die Konnexitätslücke mit dem jährlichen Defizit, so haben wir ein deutliches Plus im Haushalt.

Unsere Forderung für die nächste Haushalts-Diskussion ist es, den Haushalt anwenderfreundlicher zu gestalten. Der Haushalt sollte Kennzahlenbasiert aufgebaut sein und als interaktive Datenbank zur Verfügung stehen. So wird es dem Stadtrat möglich sein, qualitative Analysen durchzuführen, anstatt sich durch 1.000 Seiten PDF wühlen zu müssen.

Ebenso soll die eingeführte Haushaltskonsolidierungskommission weiterarbeiten, um weitere Vorschläge zur Verbesserung der Effizienz oder Reduktion von Kosten zu erarbeiten. Diese erarbeiteten Vorschläge müssen schnell und ergebniswirksam umgesetzt werden.
Als Liberale stehen wir für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzen und für eine Verwaltung, die ihren Aufgaben effizient und bürgernah gerecht wird.
Und wenn wir über unsere Verwaltung sprechen, dann kommen wir nicht umhin, auch auf die genannten 1.000 offenen Personalstellen hinzuweisen, die nicht besetzt sind.
Hohe Vakanzen, überlastete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, lange Bearbeitungszeiten – all das kostet Geld, Zeit und Vertrauen.
Eine unterbesetzte Verwaltung kann weder effizient noch bürgernah arbeiten. Anträge können nicht rechtzeitig bearbeitet werden, Bürgeranliegen bleiben liegen – und das ist weder im Sinne der Bürger noch im Sinne einer funktionierenden Verwaltung. Wir brauchen effizientere Strukturen statt immer neuer Aufgaben.
Wir fordern unterjährige Updates über den Stand der Vakanzen, damit der Stadtrat nicht erst bei den Haushaltsdiskussionen von hohen Vakanzen überrascht wird.
Vor dem Hintergrund der 1.000 vakanten Stellen, werden wir dem geplanten Zuwachs von 124,3 neuen Stellen im Personalplan 2026 nicht zustimmen, da wir befürchten, dass diese Stellen nicht zu besetzen sind und im worst case nur zu einer Erhöhung der ohnehin schon astronomischen Vakanzen führen wird.
Zusätzlich wird sich durch den demografischen Wandel die Situation weiter zuspitzen, denn in den kommenden zehn Jahren gehen rund 30 Prozent der Belegschaft, also ca. 1100 Mitarbeitende in den Ruhestand.
Wenn wir jetzt nicht handeln, wird aus dem Fachkräftemangel ein Funktionsproblem. Wir können diese Lücke nicht einfach nachbesetzen – der Arbeitsmarkt gibt das nicht her.
Jetzt müssen wir mindestens 3 Dinge schnellstens angehen:
Erstens: Bürokratieabbau
Bürokratieabbau ist kein Nice-to-have, sondern eine Überlebensstrategie.
Weniger Regeln, weniger Berichtspflichten, schlankere Verfahren entlasten die Beschäftigten und sparen Geld. Digitalisierung ohne Bürokratieabbau ist nichts anderes als Papierstapel in elektronischer Form – und davon haben wir bereits genug.
Ein erster Schritt kann der Abbau von interner selbstgemachter Bürokratie sein, die über Generationen angewachsen ist unter dem Motto: „Das haben wir immer schon so gemacht“.
Hier sollte die Aussage: „Das geht nicht“, immer durch die Frage: „wie können wir das realisieren“ ersetzt werden.

Nutzen wir das Wissen und die Innovationskraft der Mitarbeiter,
Prozesse mutig zu hinterfragen und unnötige Prozesse zu entrümpeln. Auch neue Verwaltungsvorschriften sollten nur umgesetzt und implementiert werden, wenn 2 alte Vorschriften entrümpelt werden.
Das Motto sollte sein: One in, Two out

Die FDP-Stadtratsfraktion will gestalten, anstatt nur zu verwalten. Wenn aber bereits in dem Namen der Organisation „Verwaltung“ enthalten ist, zeigt dies wo derzeit der Fokus ist. Lassen sie uns versuchen aus der Verwaltung ein Stadt-Gestaltung zu machen, in der das Gestalten im Fokus liegt.

Unser Slogan zum Bürokratieabbau: einfach machen!

Zweitens: Prozessoptimierung und Digitalisierung

Es ist an der Zeit, unsere Verwaltung effizienter und zielorientierter zu gestalten. Wir brauchen eine klare Priorisierung, statt immer neue Aufgaben obendrauf zu legen. Neben dem Einsatz moderner Technologien sollten auch die strukturellen Herausforderungen der Verwaltung aktiv angegangen werden. Wenn offene Stellen nicht zügig besetzt, Prozesse nicht optimiert und Digitalisierung nicht vorangetrieben wird, riskieren wir, hinter die Anforderungen der Zukunft zurückzufallen. Für diesen Wandel ist die Einbindung der Belegschaft essenziell. Gleichzeitig braucht es eine Qualifizierungsoffensive, damit Mitarbeitende fit für kommende Herausforderungen und Anforderungen werden.
Mehr Digitalisierung bedeutet schlankere, einfachere Prozesse, weniger Papier, weniger doppelte Arbeit und mehr Effizienz.
Drittens: Interkommunale Zusammenarbeit
Interkommunale Zusammenarbeit ist der Schlüssel zu einer besseren, effizienteren Verwaltung. Wir müssen uns mit unseren Nachbarstädten und der Metropolregion zusammenschließen und voneinander lernen. Gemeinsame Verwaltungseinrichtungen und geteilte Ressourcen können nicht nur Kosten senken, sondern auch Prozesse optimieren und die Handlungsfähigkeit unserer Stadt stärken. Die Zeit, in der jede Stadt ihre Verwaltung isoliert führt, ist längst vorbei. Wir müssen die Chancen der interkommunalen Kooperation und von Shared Services nutzen.
Ein weiteres dringliches Problem, das wir ansprechen müssen, betrifft den Bereich der Bildung und der Kinderbetreuung.
Trotz der steigenden Zahl von Kindern in unserer Stadt fehlen derzeit nach Verwaltungsangaben 1450 Kita-Plätze.
Das ist kein Luxusproblem, sondern ein handfester Standortnachteil. Familien und Wirtschaft spüren das täglich. Wer arbeiten will, braucht Betreuung – und zwar jetzt, nicht in fünf Jahren. Hier brauchen wir schnellere Verfahren, mehr Kooperation mit freien Trägern und pragmatische Lösungen – keine jahrelangen Grundsatzdebatten.
Ebenso problematisch ist der Sanierungsstau an unseren Schulen. Unsere Kinder verdienen eine moderne und gut ausgestattete Lernumgebung, die sie auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet. Aber genau das fehlt an vielen Schulen in dieser Stadt. Die maroden Gebäude und die mangelnde Ausstattung schaden nicht nur der Qualität der Bildung, sondern auch dem Ruf unserer Stadt als attraktiven Standort für junge Familien.
Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Freiheit und Chancen für die Zukunft. Ohne Bildung keine Freiheit.
Die Probleme in Ludwigshafen sind komplex, aber sie sind nicht unlösbar. Wir als FDP stehen für eine Stadt, die sich den Herausforderungen stellt und Lösungen findet, die zukunftsfähig und bürgerorientiert sind. Unsere Bürger haben Anspruch:
• auf eine Stadt-Gestaltung, die effizient, bürgernah und digital arbeitet
• auf eine Bildung, die den Namen verdient
• auf eine Finanzpolitik, die verantwortungsvoll und nachhaltig ist.
Wir fordern daher von der Verwaltung und den anderen politischen Akteuren, endlich ernsthafte Schritte zu unternehmen. Wenn wir es jetzt nicht anpacken, wird es in Zukunft nur noch schwieriger.
Lassen Sie uns gemeinsam die richtigen Entscheidungen treffen, um Ludwigshafen zu einer Stadt zu machen, die nicht nur heute, sondern auch morgen eine lebenswerte Zukunft hat.
Trotz all dieser Kritik wird die FDP-Stadtratsfraktion mit Ausnahme der Stellenmehrung dem Haushalt 2026 zustimmen. Nicht, weil wir zufrieden sind – das sind wir ausdrücklich nicht, sondern aus tiefer Verantwortung.

Wir wollen unserem neuen Oberbürgermeister keinen Fehlstart bereiten und ihm keine zusätzlichen Steine in den Weg legen – davon liegen bereits genug herum.
Unsere Zustimmung ist jedoch kein Freifahrtschein. Sie ist verbunden mit der klaren Erwartung, dass sich etwas ändert.
Denn eines sollte ebenfalls keine Tradition bleiben:
Jedes Jahr dieselben Probleme, dieselben Reden – und dieselben Defizite.
Lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir nächstes Jahr sagen können:
Same city – but finally a different procedure.
Also lassen sie es uns „einfach machen“.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!
Hans-Peter Eibes
Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion

Dr. Thomas Schell zieht sich nach 14 Jahren im Amt als FDP-Fraktionsvorsitzender zurück – Ein Blick auf sein engagiertes Wirken

Die FDP-Stadtratsfraktion Ludwigshafen bedauert den wohnortbedingten Rückzug von Dr. Thomas Schell, der seit 2009 im Stadtrat und seit 2012 Fraktionsvorsitzender war.

In dieser Zeit hat er die politische Arbeit der Fraktion maßgeblich geprägt und zu zahlreichen wegweisenden Erfolgen beigetragen.

„Mit Dr. Thomas Schell verlieren wir einen der erfahrenen und respektierten Politiker im Stadtrat von Ludwigshafen. Seine Arbeit war immer von einer beeindruckenden Klarheit, höchster Gewissenhaftigkeitund Zielstrebigkeit geprägt. Er wusste, wo die Reise hingeht, und hat nie gezögert, klare Positionen zu beziehen – stets aber auf eine respektvolle und angemessene Weise. Sein Engagement für die liberale Sache wird uns fehlen“, erklärte Hans-Peter Eibes, der neu gewählte Fraktionsvorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion.

Sein Führungsstil war von einer seltenen Mischung aus Durchsetzungsvermögen und Empathie geprägt. Er trat stets mit einer klaren Linie und einem unerschütterlichen Sinn für Verantwortung auf. Egal, ob in intensiven Verhandlungen oder im politischen Dialog – Dr. Thomas Schell wusste immer, wie er den richtigen Ton fand und dabei entschieden für die Prinzipien der FDP eintrat.

Sein Einsatz für die liberale Politik, für die Förderung von Innovation und wirtschaftlicher Freiheit sowie für eine freie und offene Gesellschaft war unermüdlich. Unter seiner Führung konnte die FDP zahlreiche wichtige Initiativen auf den Weg bringen und die politische Landschaft entscheidend mitgestalten.

„Es war mir eine Ehre, diese Fraktion in den letzten 14Jahren führen zu dürfen“, sagte Dr. Thomas Schell in einer persönlichen Erklärung. „Die Arbeit mit meinen Kolleginnen und Kollegen war stets von Respekt und einer gemeinsamen Leidenschaft für die liberale Sache geprägt. Auch wenn ich nun einen neuen Abschnitt in meinem Leben beginne, bleibe ich der FDP in Ludwigshafen und ihren Zielen verbunden.“

Die FDP-Stadtratsfraktion und der FDP-Kreisverband bedanken sich bei Dr. Thomas Schell für seine langjährige, unermüdliche Arbeit und sein herausragendes Engagement. Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute und sind dankbar für die gemeinsamen Jahre.

Ein neues Kapitel wird nun eröffnet, und die FDP-Stadtratsfraktion ist entschlossen, unter neuer Führung die Prinzipien der Freiheit, Verantwortung und Zukunftsfähigkeit weiter fortzuführen.

Kurz vor der Vollendung seines 96. Lebensjahres verstarb der Ludwigshafener Kommunalpolitiker Alfred Glatzer.

Alfred Glatzer trat im Juni 1961 in die FDP Ludwigshafen ein.
Er war von 1965 bis 1984 Mitglied des Stadtrates u.a. in den Ausschüssen Regionalvertretung der Planung in der Vorderpfalz, Bau- und Grundstücksausschuss, Planungsbeirat für die Innenstadt. In seiner Zeit als Stadtrat hat er den Umbau der Innenstadt mit vorangetrieben. Als Architekt lagen ihm die Stadtentwicklung und deren bauliche Gestaltung stets am Herzen. Viele zukunftsorientierte Projekte (wie z.B. die Hochstraße Nord und der Hauptbahnhof, der zur damaligen Zeit, als modernster Bahnhof Europas galt) wurden in seiner Stadtratszeit umgesetzt. Umso betrübter war er, wenn er den Zustand dieser einstigen Prestigeobjekte sah, und es erschloss sich ihm nicht, warum so viele Jahre nichts für die Instandhaltung ausgegeben wurde.

Alfred Glatzer hat sich bis ins hohe Alter für seine FDP eingebracht. So war es für ihn selbstverständlich, auch noch mit 86 Jahren das Mandat im Ortsbeirat der Südlichen Innenstadt anzutreten und dieses von September 2015 bis Mai 2019 auszuüben.

Alfred Glatzer war ein streitbarer freier Demokrat, der über viele Jahrzehnte mit sehr großem Engagement die liberale Werte und Ziele in der Kommunalpolitik für die Belange seiner Stadt eingebracht hat.

Wir verlieren mit Alfred Glatzer einen geachteten Gesprächspartner, der stets viele Impulse aus seinem reichhaltigen Erfahrungsschatz gegeben hat.

Für seine Lebensleistung zollen wir unseren größten Respekt und unsere Anerkennung“, so der FDP Kreisvorsitzende Hans-Peter Eibes und der FDP Stadtratsvorsitzende Dr. Thomas Schell.

Die Freien Demokraten werden ihm ein ehrendes Gedenken bewahren. Unsere Anteilnahme gilt der Familie.

In der dem Stadtrat vorgelegten Sparliste war unter anderem die Position „Ausstehende Personalkostenzuschüsse aus den Jahren 2012 bis 2021…“ in Höhe von 7,5 Mio. € enthalten.
Das Land hatte vor einer Auszahlung der Personalkostenzuschüsse nachgefragt, wer vom Kita Personal wann in welcher Kita gearbeitet hat und nach welchem Tarif bezahlt wurde.

Haushaltsrede-FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Thomas Schell-Haushalt 2023-Ludwigshafen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Herr Kämmerer Schwarz, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste der Stadtratssitzung,
die liberale Stadtratsfraktion bekennt sich zu Recht und Gesetz. Obgleich nach den Ausführungen unserer Oberbürgermeisterin der Stadtrat seit ca. 35 Jahren unausgeglichene Haushalte beschlossen hat, hat die FDP-Stadtratsfraktion solche Haushalte stets abgelehnt, da solche Haushalte dem Gesetz, ausgeglichene Haushalte vorzulegen, widersprechen. Solche unausgeglichenen Haushalte widersprachen auch stets dem Gedanken der sozialen Gerechtigkeit, da weder der Stadtvorstand noch die Mitglieder des Stadtrats den Bürgerinnen und Bürgern erklären konnten, wie der Milliardenberg an Schulden abgetragen werden kann. Die Verletzung der sozialen Generationengerechtigkeit stellt zugleich einen Verstoß gegen das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsprinzip dar. Was sozial gerecht ist geben aber stets andere Parteien im Stadtrat vor, ohne zu erklären, was an ihrer Politik haushälterisch sozial ist oder nicht!
Mit Erstaunen und Befremden hat die liberale Stadtratsfraktion stets die Argumentation der Oberbürgermeisterin zur Kenntnis genommen, Einsparungen seien nicht möglich. Unsere Kritik, dass die ADD stets die gesetzeswidrigen Haushalte in der Vergangenheit genehmigte, nunmehr aber endlich sich selbst an Gesetz und Recht halten will und die Genehmigung für den Haushalt 2023 versagte, begrüßen wir. Wir begrüßen es auch, dass nach Auffassung des Stadtvorstandes Einsparungen nun doch möglich sein sollen – eine Kehrtwende, die zwar viel zu spät kommt, aber hoffen lässt. Deshalb richtet die liberale Stadtratsfraktion an alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen den Appell, soziale Ungerechtigkeit gegenüber den kommenden Generationen zu beenden. Lasst uns den Kämmerer nach Kräften unterstützen, binnen 10 Jahren endlich einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen!

Doch was bedeutet diese Kehrtwende für unsere Stadtgesellschaft: Die Stadtgesellschaft muss nolens volens akzeptieren, dass die bisherige Politik von SPD und CDU eine quasi sozialistische Mangelwirtschaft herbeigeführt hat und schmerzliche Einschnitte ertragen werden müssen. Damit wird eine „Zeitenwende“ vollzogen werden: Nichts wird mehr so sein, wie es früher einmal war! Demokratische Prozesse werden nicht mehr im Stadtrat vollzogen werden. Indes: Allein die ADD wird – wie bereits von der ehemaligen Vizepräsidentin der ADD Frau Begona Hermann angekündigt - Vorgaben wie Steuererhöhungen, Abgabenerhöhungen, Ausgabensperren der Verwaltung und dem Rat diktieren und von diesem Diktat die Zustimmung zum Haushalt abhängig machen, obgleich allein das Land gegen das verfassungsrechtlich geschützte Konnexitätsgebot verstößt – was eine Erpressung! Wie tief sind wir gefallen, wenn das Land selbst gesetztes Verfassungsrecht mit Füßen tritt und im Begriff ist, Demokratie auf kommunaler Ebene abzuschaffen. Wir Liberalen fragen Sie daher: Wie lange wollen Sie diesem bösen Spiel noch zuschauen und weshalb sind Sie nicht bereit, sich durch eine Klage endlich zu wehren? Wovor haben Sie Angst, wenn unsere Stadt und die Demokratie auf dem Spiel stehen?
Zum vorgelegten Haushalt und den verschiedenen Sparlisten nehmen wir Liberalen in concreto wie folgt Stellung:
Echtes Sparen ist, wenn kein Geld ausgegeben wird. Wenn aber ausweislich der Sparlisten Investitionen nur hinausgezögert werden, kann kein Sparwille erkannt werden. Indes: Es stellt eine haushälterische Heuchelei dar, die nur eine Verzögerung des gleichbleibenden Problems darstellt.
Die Sparlisten enthalten 351 sog. Sparvorschläge mit einem Gesamtvolumen von 43,5 Mio. Euro. 46 Sparvorschläge der Verwaltung ergeben Einsparungen von „sage und schreibe“ € 905,00 pro Jahr. 125 Sparvorschläge erreichen ein jährliches Einsparpotential von € 17.400,00. Den Sparlisten sind zahlreiche Sparvorschläge mit jährlichen Einsparpotentialen von € 2,00 zu entnehmen. Wir liberalen Fragen uns daher, ob die Verwaltung den Rat dieser Stadt „auf den Arm“ nehmen möchte – oder hat die Verwaltung die dramatischen Verhältnisse unseres Haushaltes überhaupt nicht erkannt? Hieraus wird zudem deutlich: Die Verwaltung ist nicht ansatzweise bereit, konstruktive Einsparstrukturen zu erarbeiten, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen. Mehrfach hatte in der Vergangenheit die liberale Stadtratsfraktion darauf hingewiesen, dass die Kosten für Personal den Haushalt erdrücken. Auch die ADD hat dies in ihrer letzten Haushaltsverfügung vom 17.06.2022 zu Recht massiv kritisiert. So heißt es in der Verfügung auf S. 6 wörtlich:
„Im Jahr 2022 werden im Kernhaushalt insgesamt 3.353,81 Stellen ausgewiesen. Im Vergleich zum Stellenplan 2021 wurden damit 203,05 Vollzeitäquivalente neu geschaffen. Auf 10.000 Einwohner kommen damit im laufenden Haushaltsjahr 192 Stellen – zum Vergleich: in 2013/2014 rund 156 Stellen. Der Personalaufwand je Einwohner beträgt in diesem Jahr rund € 1.180,48. Im Vergleich mit den anderen meiner Aufsicht unterliegenden kreisfreien Städten liegen die Werte beider Kennzahlen weiterhin außerordentlich hoch …… Ich bin jedoch der Auffassung, dass die relative Höhe der Personalaufwendungen (im Verhältnis zu den Einwohnern oder dem Gesamthaushaltsvolumen) bei defizitären Kommunen einen ersten Anhaltspunkt für einen etwaigen bestehenden Konsolidierungsbedarf in diesem Bereich darstellt. Meine Feststellungen bitte ich daher als Indiz und Aufforderung an die Stadtverwaltung und den Stadtrat zu betrachten, dieser durch weitergehende eigene Überprüfungen nachzugehen und den Personalbereich systematisch in die Haushaltskonsolidierung einzubeziehen. Ferner gilt es weiterhin, die Erforderlichkeit jeder einzelne zusätzlich geschaffenen Stelle vor deren Besetzung kritisch zu hinterfragen.“
Um Fit für die Zukunft zu sein, fordern wir eine Neuausrichtung der Stadtverwaltung mit Fokussierung auf die Kernaufgaben, Prozessoptimierungen und Entbürokratisierung.

Bis zum Jahr 2030 werden ca. 40% der städtischen Mitarbeiter altersbedingt aus dem Dienst ausscheiden. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt mit dem Fachkräftemangel ist bekannt. Hier ist ein langfristiges und schlagkräftiges Konzept für die Neuausrichtung der Stadtverwaltung ohne Denkverbote notwendig. Insbesondere soll das vor Jahren abgeschlossene Projekt „Neue Ressourcensteuerung“ umgesetzt werden.

Wir erinnern, dass die Empfehlung von Pricewaterhouse Coopers damals auf 4 strategischen Pfeilern basierte:
• Technik (E-Government);
• Organisation (Strukturen in der Verwaltung);
• Arbeitsabläufe (Prozessoptimierung) und
• Personalentwicklung (Qualifikation und Weiterbildung).

Zusätzlich fordert die FDP -Stadtratsfraktion die Etablierung einer „Zukunftskommission Verwaltung 2030“, die aus Vertretern der Verwaltung und den Fraktionen besteht. Zu den Aufgaben dieser Kommission zählt die Erarbeitung eines langfristigen Konzeptes auf Basis der Erkenntnisse von PWC (diese hatten bis 2017 über 3 Jahre die Verwaltung analysiert und insgesamt 390.000€ gekostet) mit den Schwerpunkten wie Digitalisierung, Fokussierung auf die Kernaufgaben, Qualifizierungsoffensive in verschiedenen Ausprägungen, Benchmark mit anderen Kommunen, Zusammenarbeit mit anderen Kommunen für gleiche Tätigkeiten (also Shared Service Center), etc.

Dieser Antrag, der die konzeptionelle Ausrichtung der Verwaltung im Hinblick auf den personellen Aufwand für die kommenden Jahre konkret darlegt, wurde vom Stadtvorstand nicht angenommen, da der Antrag in das Recht des Stadtvorstandes eingreifen würde, organisatorische Maßnahmen selbst festzulegen.
Ein Schelm der Böses dabei denkt: Unsummen wurden vom jetzigen Stadtvorstand und dem vorhergehenden Stadtvorstand für eine Benchmark-Studie und für eine Neue Ressourcensteuerung ausgegeben. Ziel war das kritische Hinterfragen, mit wieviel Personal u.a. auch Pflichtaufgaben bewältigt werden können, wie Personalstrukturen gebündelt werden können, um Synergieeffekte zu erzeugen, um so die Verwaltungsarbeit effektiv zu gestalten und um „echt“ zu sparen. Keine der Studien wurden zu Ende geführt, geschweige denn Erkenntnisse aus diesen umgesetzt. Damit wird deutlich: Echter Einsparwille ist „eigentlich“ nicht vorhanden. Der Stadtvorstand hat nicht den Mut, große Ausgabenblöcke wie Personalausgaben, Ausgaben für die digitale Infrastruktur, Gebäudemanagement etc. ergebnisoffen auf den Prüfstand zu stellen, damit das Ziel des ausgeglichenen Haushalts erreicht wird. Von daher fordern wir Liberale, dass der Stadtrat dem Stadtvorstand endlich Mut verleiht, Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen mit Konzept und Struktur vorzulegen. Deshalb sollte heute der Stadtrat dem Stadtvorstand deutlich signalisieren: Kleckern hilft wenig. Das Problem muss von der Wurzel herangegangen werden und das Verschwenden von Unsummen in eigentlich nicht gewollte Studien muss beendet werden. Es gilt: Erst grübeln und dann dübeln!
Die liberale Stadtratsfraktion hält es deshalb auch nicht für geboten, Einsparungen zu generieren, um das Sleep in und Ortsbüchereien als wichtige Bildungseinrichtungen zu schließen. Wir werden es nicht hinnehmen, wenn an der maroden Verkehrsinfrastruktur gespart werden soll. Mit Erschrecken mussten wir von der Oberbürgermeisterin erfahren, dass im Stadtvorstand erwogen wird, die seit Jahr und Tag beschlossene Stadtstraße Nord „zu begraben“. Dies würde nämlich bedeuten, unseren Industriestandort, unsere Metropolregion und damit tausende von Arbeitsplätzen zu gefährden, was keiner wirklich wollen kann.
Indes: Die Vorschläge der Einsparliste kann die liberale Stadtratsfraktion mittragen, sofern das Sleep in, unsere Ortsbüchereien, unsere Bildungseinrichtungen einschließlich der Kitas und unsere Verkehrsinfrastruktur nicht „angetastet“ werden. Wir schlagen vor, dass sowohl der Stadtvorstand und die Stadträte „am eigenen Leibe“ sparen, indem wir Stadträte auf einen Teil der uns zustehenden Aufwandsentschädigungen und der Stadtvorstand auf einen Teil seiner Bezüge verzichtet.
Wir fordern weiter, dass die Fraktionen im Stadtrat kontinuierlich in die Haushaltskonsolidierungen einbezogen werden, um das Ziel des ausgeglichen Haushalts zu erreichen.
Und zum Schluss: Wir Liberalen wären auch bereit, dem jetzigen Haushalt unter der Prämisse zuzustimmen, sofern ein ausgeglichener Haushalt in 10 Jahren vorgelegt werden wird und der Stadtvorstand darlegt, in welcher Höhe in Euro das Land gegen das Konnexitätsgebot verstößt. Erreicht nämlich diese Summe eine Höhe, bei der der Haushalt als ausgeglichen erschiene, liegt der Ball nicht mehr beim Rat, sondern allein beim Land.
Glück auf!

Dr. Thomas Schell
Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion

FDP weißen Kritik der GRÜNEN an Dr. Wissing entschieden zurück

Hans-Peter Eibes, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP -Stadtratsfraktion weist die Kritik an Verkehrsminister Dr. Wissing entschieden zurück. Die Behauptung, die Detailkenntnis der Verkehrssituation von Ludwigshafen sei oberflächlich, ist aus der Luft gegriffen und entbehrt jeglicher Grundlage.

Wie kein anderer der bisher involvierten Verkehrsminister, kennt Dr. Wissing die Verkehrssituation in und um Ludwigshafen ebenso wie die wirtschaftliche und nationale Bedeutung dieses Verkehrsinfrastrukturprojektes. Wir sind froh, dass er sich mit dieser Detailkenntnis für Ludwigshafen einsetzt, so Eibes.

Die Kritik der Grünen an der jüngsten wissenschaftlich breit angelegten Verkehrsstudie, sollte mit fundierten wissenschaftlichen Argumenten belegt sein und nicht durch ideologische Glaubenssätze, unter dem Motto: was nicht sein darf, das nicht sein kann.

Die Entscheidung über die Dimension der Stadtstraße wurde und wird nicht von Verkehrsministern getroffen, sondern wurde vor 10 Jahren im Stadtrat geschlossen. Als diese Entscheidung anstand, hatte die FDP-Stadtratsfraktion gegen die Stadtautobahn gestimmt. Die Grünen jedoch hatten sich bei diesem wichtigen Thema enthalten. Klare, eindeutige politische Bekenntnisse sehen anders aus. Wenn man gegen eine solche Dimension ist, dann stimmt man mit NEIN und enthält sich nicht. Es ist schon heuchlerisch, wenn man keine eindeutige Entscheidung trifft, sich aber hinterher beschwert. Das ist keine geradlinige Politik, so Eibes.

Ebenso haben die Grünen vor Jahren verhindert, dass eine dritte Rheinquerung gebaut wird, die direkt an das Fernstraßen-Netz angeschlossen worden wäre und somit die Güterverkehre direkt um Ludwigshafen gelenkt hätten. Außerdem hätte diese 3. Rheinquerung andere Planungen innerhalb Ludwigshafens zugelassen. Durch diese Maßnahme wäre es zu einer starken Entlastung des innerstädtischen Verkehrs gekommen

Wir sind sehr froh, dass wir mir Dr. Wissing einen Verkehrsminister haben, der mit hohem Sachverstand und Engagement sich für eine gute finanzielle Lösung des Verkehrsproblems in Ludwigshafen einsetzt und ein engagierter Unterstützer für Ludwigshafen ist, so Eibes.

„Die dem Stadtrat vorgelegte Sparliste wurde mit der heißen Nadel gestrickt“, so der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Dr. Thomas Schell. Diese Sparliste umfasst 351 Einzelpositionen mit einem Gesamtvolumen von 43,5 Mio. €. Allerdings enthält diese Liste beispielsweise 46 Einzelpositionen, die zusammen eine Einsparung von 905€ pro Jahr darstellen. Ebenso machen 125 (35,7%) dieser Vorschläge insgesamt 17.500€ aus, dies entspricht gerade mal 0,04% des Gesamtsparbetrag aus.