Keine Steuerhöhungen mit der FDP
Die FDP-Stadtratsfraktion begrüßt die Genehmigung des Haushalts 2026 durch die Aufsichts- und Dienstleistungsbehörde (ADD). Gleichzeitig bleibt festzuhalten, dass die ADD-Erläuterungen oft nach dem bekannten Muster erfolgen: „Same Procedure as every year“, also Ausgaben reduzieren, Steuern erhöhen.
„Die FDP-Stadtratsfraktion lehnt neue Steuern oder weitere Steuererhöhungen ab. In Zeiten von Inflation, steigenden Lebenshaltungskosten und wirtschaftlicher Unsicherheit wäre das der falsche Weg. Haushaltslöcher stopft man nicht, indem man die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich finanziell belastet“, so Hans-Peter Eibes.
Das wahre Problem unseres Haushaltes wird von der ADD nicht angesprochen. Es ist die Nichteinhaltung der Konnexität. Derzeit besteht eine Konnexitätslücke von ca. 270 Mio. €, bei einem Haushaltsdefizit von ca. 137 Mio. €. Saldiert man die Konnexitätslücke mit dem jährlichen Defizit, hätten wir einen mehr als ausgeglichenen Haushalt.
Kumuliert man diese Konnexitätslücke seit 2011 ergibt dies insgesamt 2,12 Mrd. €. Man stelle sich vor, was die Stadt mit diesen Geldern alles hätte machen können. Schulen wären saniert, Kindertagesstätten gebaut, Erzieher und Erzieherinnen eingestellt und vieles mehr.
„Deshalb fordert die FDP- Stadtratsfraktion, wie bereits seit Jahren, jetzt schnellstens die Einreichung einer Konnexitätsklage, um einen besseren finanziellen Spielraum zu gewinnen.“, so Eibes.
Außerdem blickt die FDP- Stadtratsfraktion mit Spannung auf die ADD-Bewertung des Stellenplans und einer möglichen Stellenmehrung um 124 Stellen. In der Beratung des Haushalts 2026 hatte die FDP- Stadtratsfraktion einer weiteren Erhöhung des Stellenplans widersprochen, da befürchtet wird, dass sich die bereits hohen dreistelligen Vakanzen in der Stadtverwaltung weiter erhöhen und die Stellen letztendlich nicht besetzt werden können.
„Die FDP-Stadtratsfraktion wird den weiteren Verlauf der Haushaltsaufstellung aufmerksam verfolgen und kritisch begleiten. Ziel bleibt eine verlässliche Finanzpolitik, die ohne neue Steuern auskommt und die Konnexität konsequent einfordert“, so Eibes.
