FDP: Verantwortung für Mieter und Stadt – Klarheit und Solidität jetzt sichern
Der Verkauf von 4.400 Wohnungen durch die BASF sorgt bei vielen Mieterinnen und Mietern in Ludwigshafen am Rhein für Verunsicherung. Als FDP-Kreisverband und FDP- Stadtratsfraktion nehmen wir diese Sorgen sehr ernst und erwarten rasch Klarheit über den künftigen Eigentümer sowie verlässliche Zusagen zum Schutz der bestehenden Mietverhältnisse, so der Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Eibes.
Sollte die GAG als Käuferin in Betracht kommen, kann dies eine Chance für eine lokal verankerte und verantwortungsvolle Lösung sein. Gleichzeitig ist die Frage der Finanzierung sorgfältig zu prüfen. Angesichts der angespannten Haushaltslage unserer Stadt muss eine mögliche Übernahme wirtschaftlich tragfähig und langfristig solide aufgestellt sein. Zudem sollte geprüft werden, inwieweit bisherigen Mieterinnen und Mietern die Möglichkeit zum Erwerb ihrer Wohnung zu fairen Konditionen eingeräumt werden kann.
Der Verkauf steht zudem im Zusammenhang mit der strategischen Fokussierung der BASF auf ihr Kerngeschäft in einem zunehmend schwierigen wirtschaftlichen Umfeld. Hohe Energiepreise und bürokratische Belastungen schwächen den Standort. Hier ist die Bundespolitik gefordert, rasch für bessere Rahmenbedingungen zu sorgen.
„Wir werden den weiteren Prozess konstruktiv und verantwortungsbewusst begleiten – mit Blick auf die Interessen der Mieterinnen und Mieter ebenso wie auf die finanzielle Stabilität unserer Stadt“, so der Kreisvorsitzende Anes Avdic.
