PRESSEMITTEILUNG Ludwigshafen, 4.2.2021
FDP: Aktionismus rechtfertigt nicht die Begrenzung des Bewegungsradius
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP – Stadtratsfraktion, Dr. Andreas Werling, kritisiert die Ankündigung, den Bewegungsradius jedes einzelnen Bürgers auf 15 km zu begrenzen, weil in Ludwigshafen eine Infektion mit einer Coronavirus-Mutation aufgetreten ist.
Diese Maßnahme schränkt das Freiheitsrecht der persönlichen Handlungsfreiheit unangemessen ein.
Den Aktionsradius auf 15 km einzugrenzen ist eine vorschnelle Maßnahme, ohne Evidenz ihrer Wirkung. Nach neuen Laborerkenntnissen aus Koblenz sind 8 % aller Infektionen durch Mutationen ausgelöst! Sinnvoll ist eher, die „Positiv“ getesteten Personen streng zu isolieren und nachzutesten. Die weitere Ausbreitung kann nur durch bessere Teststrategien und strengere Isolierung eingedämmt werden.
Eine Einschränkung des Bewegungsradius ist nicht die vorrangige Maßnahme und wird von den Liberalen abgelehnt.
Die Liberalen fordern Frau Oberbürgermeisterin Steinruck auf, nicht in Aktionismus zu verfallen und die Ludwigshafener Bürger zu verunsichern.
Eine rechtliche Prüfung und Abstimmung mit der Landesregierung, vor Presse-Statements, wäre zielführender.
Dr. Thomas Schell (Fraktionsvorsitzender)
Dr. Andreas Werling (Gesundheitspolitischer Sprecher)
