Rede zum Doppelhaushalt 2019/2020
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Herr Beigeordneter Feid,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Gäste der Stadtratssitzung,
1)
Herr Kämmerer Feid hat anlässlich seiner Haushaltsrede am 26.09.2016 den haushalterischen Zustand unserer Stadt wie folgt beschrieben:
„Der Patient Ludwigshafen hat nicht nur hohes Fieber, er bekommt auch schon länger von Bund und Land keine wirksame Medizin, um wirklich gesunden zu können, sondern nur so viel, dass er gerade noch seinen Aufgaben nachgehen kann, ohne zu kollabieren.“ (vgl. S. 40 der Haushaltsrede).
Hat sich an diesem Zustand etwas geändert? Vordergründig ja! Seit 2012 verzeichnen die Kommunen in ihrer Gesamtheit Überschüsse – in den letzten sechs Jahren sage und schreibe rund 25 Mrd. Euro! Zu Recht weist daher Herr Kämmerer Feid in seiner Haushaltsrede vom 17.09.2018 darauf hin, dass sich die Rekordmeldungen über Rekordüberschüsse im Öffentlichen Gesamthaushalt „jagen“. Selbst unser Rheinland-Pfalz vermeldete für das Jahr 2017 einen Finanzüberschuss von ca. 870 Millionen Euro, wobei die rheinland-pfälzischen Kommunen einen positiven Finanzierungssaldo von 431 Millionen Euro verzeichnen.
Doch wie sieht es mit dem Patient „Ludwigshafen am Rhein“ und seinen „Rekorden“ aus? Die Zahlen sind – wie bei jeder Haushaltsrede - ernüchternd. Im Einzelnen:
- Der Ergebnishaushalt wird in beiden Jahren zusammengerechnet ein Minus von € 123 Millionen ausweisen.
- Betrug das Eigenkapital unserer Stadt im Jahre 2009 noch ca. 1,1 Mrd. Euro, wird es im Jahre 2020 nur noch gerade einmal 344 Millionen betragen.
- Das strukturelle Gesamtdefizit im Bereich der sozialen Sicherung wird demgegenüber im Haushalt 2019/2020 mit € 312,5 Mio. Euro veranschlagt.
- Betrugen die jährlichen Kosten für Personal- und Versorgungsaufwendungen im Jahr 2001 noch 110,5 Millionen Euro, werden sie im Jahre 2020 auf 201,6 Millionen Euro ansteigen.
- Die Liquitätsverschuldung betrug im Jahre 2000 gerade einmal 81,8 Millionen Euro und wird im Jahre 2020 auf 896,6 Millionen anschnellen. Die konsumtive und investive Verschuldung wird deshalb im Jahre 2020 auf ca. € 1,4 Milliarden betragen,
Ja Herr Kämmerer Feid, ein „Rekord jagt wirklich den anderen!“ Was bei anderen Kommunen als „Positivrekord“ bezeichnet werden kann, heißt in Ludwigshafen am Rhein „Minusrekord“. Die große Koalition – bestehend aus SPD und CDU – bietet bedauerlicher Weise auch keine politische Alternative an, den „Patient Ludwigshafen am Rhein“ gesund werden zu lassen. Indes: Alternativlos wird selbstgewöhnend konstatiert, dass man nicht weiß, „wer, wie und wann“ diesen Schuldenberg zurückzahlen will. Nüchternd wird konstatiert, dass die pro-Kopfverschuldung 8.100,00 betragen wird. Obgleich die Selbstverwaltungsfreiheit von allen Ratsmitgliedern als Kernbestandteil der verfassungsrechtlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung geachtet wird, sind für dieses hohe Gut gerade einmal 7 % (ohne Einbeziehung des ÖPNV-Verlustausgleichs) vorgesehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
die Freien Demokraten müssen konstatieren, dass der Patient Ludwigshafen am Rhein nicht „fiebert“. Indes: Haushalterisch ist der Patient Ludwigshafen gestorben. Die ADD weist deshalb hilflos und wenig engagiert in jeder Haushaltsverfügung auf das Nachfolgende hin:
- Der Ergebnishaushalt der Stadt verstößt in allen Planungsjahren gegen das Haushaltsausgleichsgebot, das als tragendes Prinzip der kommunalen Haushaltswirtschaft angesehen wird.
- Die Haushaltswirtschaft der Stadt verstößt gegen das Gebot der Sicherung der stetigen Aufgabenerfüllung.
- Die Ausgaben für die freien Stadtverwaltungsausgaben sind zu hoch.
- Der Stadt Ludwigshafen am Rhein kann aufgrund der hohen Verschuldung, insbesondere aus der Ausgabe von Anleihen zur Liquiditätssicherung und der Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung keine dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit bescheinigt werden.
Diese Feststellungen, die von der ADD in „copy and paste – Manier“ gebetsmühlenhaft wiederholt werden, veranlasst diese indes nicht dazu, den Haushalt wegen Gesetzesverstöße zu sanktionieren. Nein: Jeder vorgelegte Haushalt wird contra legem genehmigt, wogegen sich die Freien Demokraten wehren wollen. Wir fordern, endlich einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen. Wenn das Land Rheinland-Pfalz stetig gegen das bindende Konnexitätsgebot verstößt, reicht es nicht, dem Aktionsbündnis „Für die Würde unsere Städte“ beizutreten. Als Partei des Rechts fordern indes die Freien Demokraten, Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz auf ausreichende finanzielle Ausstattung zu führen - denn: Zutreffend weist Herr Kämmerer Feid darauf hin, dass eine faire und gerechte Soziallastenfinanzierung anders aussieht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
unsere Stadt wurde in eine verantwortungslose Mangelwirtschaft geführt. Diese mangelhafte Verantwortung beunruhigt die Bürgerinnen und Bürger. Das Lösungskonzept kann aber nicht heißen:
Und fällt der CDU und SPD nichts ein, muss es Steuererhöhung sein.
Mit großer Sorge müssen die Freien Demokraten zur Kenntnis nehmen, dass sich der Rat und die Verwaltung dem politischen Diktat der Aufsichtsbehörden beugen. Diese fordert stets, entweder die Einnahmen zu erhöhen, oder die Ausgaben zu senken, obgleich unsere Stadt nicht unter Einnahmeproblemen, sondern unter Ausgabenproblemen leidet. Bekanntlich wurde die Zweitwohnungssteuer eingeführt, in der Vergangenheit wurden die Ausbaubeiträge, Vergnügungssteuer, Grundsteuer und Gewerbesteuer erhöht! Erneut soll die Gewerbesteuer angehoben werden. Ist das klug?
Nein! Unsere Stadt soll weiter Motor für die rheinland-pfälzische Wirtschaft sein. Dieser Standort wird allein schon deshalb gefährdet, weil durch den Bau der Stadtautobahn und der Sanierung der Hochstraße Süd, dem Abriss des RathausCenters, dem Bau des Metropols und des Polizeipräsidiums der Verkehrsinfarkt droht. Wenn man diesen zu befürchtenden Standortnachteil mit einer Gewerbesteuererhöhung „belohnt“, wird unser Ludwigshafen am Rhein – „die Stadt mit Schwung“ – nicht nur wirtschaftlich ausgebremst, sondern auch mit verminderten Gewerbesteuereinnahmen sanktioniert werden, da es den „wenigen Gewerbesteuerzahlenden“ leichterdings möglich sein wird, Gewerbesteuer woanders zu zahlen. Gewerbesteuerzahlende Unternehmen haben in Vergangenheit betont, dass sie freiwillig Gewerbesteuer in Ludwigshafen am Rhein zahlen, obgleich es ihnen freistünde, anderswo ihrer Steuerpflicht nachzukommen. Ob es aber dann bei dieser Freiwilligkeit bleiben wird, ist ungewiss. Ob die geplante Gewerbesteuererhöhung einen Anreiz darstellt, weitere Gewerbetreibende in Ludwigshafen am Rhein anzusiedeln, obgleich ein Verkehrsinfarkt droht und der durchschnittliche Gewerbesteuerhebesatz im Rhein-Pfalz-Kreis bei ca. 364,9 liegt, möge jede Stadträtin und jeder Stadtrat selbst beantworten. Als Fazit halte ich daher fest:
Da Ludwigshafen am Rhein kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem hat, müssen die Ausgaben reduziert werden. Dabei ist bei den Sozialausgaben und Personalausgaben anzusetzen, betonte doch Herr Kämmerer Feid in seinem Vorbericht zum Entwurf des Haushaltes 2013/2014, S. 22, dass sich das Defizit im Sozialbereich „auf einem für die Stadt dauerhaft untragbar hohen Niveau“ befindet.
Hierbei nehmen die Freien Demokraten mit Unverständnis zur Kenntnis, dass trotz stetig steigender Sozialausgaben diese so wenig Wirkung entfalten. Deshalb seien hier schon Fragen erlaubt, die von der Stadtspitze beantwortet werden müssen:
Weshalb steigt die Quote von Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss? Weshalb wird deshalb rechtzeitig nicht mehr in Schulsozialarbeit investiert?
Weshalb beläuft sich der Anteil der Hartz IV – Bezieher auf mehr als das Doppelte über dem Landesdurchschnitt und weshalb zeigen Förderprogramme so wenig Wirkung?
Der ehemalige Kämmerer unserer Stadt Herr Wilhelm Zeiser hatte jedenfalls Recht mit seinem Statement anlässlich seiner Haushaltsrede 2011:
„Das Sozialsystem war mal Rettungssystem in Notfällen, es ist im Laufe der Jahrzehnte zum Versorgungssystem geworden.“
Hiermit werden sich aber die Freien Demokraten nicht abfinden. Die Freien Demokraten bekennen sich zu einem sozialen Rechtsstaat, nicht aber zu immer höheren Sozialausgaben, die letztlich zu wenig Wirkung zeigen.
Im Hinblick auf die dramatisch ansteigenden Personal- und Versorgungsaufwendung nehmen die Freien Demokraten mit Befremden und Unverständnis zur Kenntnis, dass die von Frau Oberbürgermeisterin Dr. Lohse eingeführte „Neue Ressourcensteuerung“ ebenso „gestoppt“ wurde, wie der von Kämmerer Zeiser initiierte „Benchmarkprozess“. Hierbei möchte ich betonen, dass die Freien Demokraten die vorgenommenen Personalerhöhungen für Kindertagesstätten und für den Kommunalen Vollzugsdienst begrüßen und gerade nicht kritisieren. Wir kritisieren aber, das Personal mit der schlichten Behauptung der angeblichen „Erforderlichkeit“ stetig zu erhöhen, ohne dass hierfür eine sachliche Erforderlichkeit nachgewiesen ist. Indes: Die Neue Ressourcensteuerung sollte dazu dienen, sich auf den bevorstehenden Demografiewandel einzurichten, Arbeitsprozesse zu optimieren und zu bündeln sowie Handlungsfelder zur Entlastung der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu eröffnen. Hierbei sollten die Handlungsfelder Demografie, Personalplanung, Digitalisierung und Organisation auf den Prüfstand gestellt werden. Die Wirtschaftsprüfer von PWC untersuchten zunächst diese Handlungsfelder im „bottom up-Verfahren“. Hiernach sollte im sog. „Top down-Verfahren“ die zuvor gewonnen Ergebnisse evaluiert werden, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlasten und die Personalorganisation zu straffen. Mit einer seriösen Antwort, ob die Mitarbeiterzahl ausreicht, zu hoch oder zu niedrig ist, kann nicht mehr gerechnet werden, da die sog. „Neue Ressourcensteuerung“ beim sog. „bottom up-Verfahren“ wohl beendet wurde. Damit kann aber niemand sachlich begründen, weshalb ca. 170 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter neu eingestellt werden mussten, ob eine weitere Personalerhöhung angezeigt ist oder nicht. Weshalb sich die Stadt Ludwigshafen am Rhein mehr Bedienstete erlaubt, als unsere Landeshauptstadt Mainz, wird daher für unsere Bürgerinnen und Bürger weiterhin ein Rätsel bleiben, obwohl es der Stadtspitze gut anstünde, endlich belastbare Antworten – gerade im Hinblick auf das angesprochene haushalterische Ausgabenproblem - zu geben. Als Fazit kann daher festgehalten: Mit dem sog. Benchmarkprozess und der Neuen Ressourcensteuerung wurde mehr inszeniert als in konkretes Verwaltungshandeln integriert – eine PR mit gestiegenen Ausgaben!
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
zu Recht hat im übrigen Herr Kämmerer Feid anlässlich seiner Haushaltsrede die katastrophalen Folgen eines möglichen Zinsanstiegs für den Haushalt beschrieben. Von daher war es richtig, Zinsmanagement zu betrieben, um dieser haushalterischen Gefahr vorzubeugen. Mit Unverständnis mussten wir aber zur Kenntnis nehmen, dass die Kosten für den Bau der Stadtautobahn von ursprünglich 290 Mio. Euro nunmehr auf 353 Mio. Euro angestiegen sind. Wir hatten stets darauf hingewiesen, dass die Stadtspitze und der Stadtrat sich in eine Sackgasse manövrieren, wenn sie die Stadtautobahn bauen wollen, dann aber auf einen Teil des RathausCenter-Grundstücks angewiesen sind. In dieser Sackgasse sind wir angekommen. Plante die Stadt ursprünglich nur den nördlichen Teil des RathausCenters zu erwerben, muss sie heute den ganzen RathausCenter für 43 Millionen Euro erwerben, obgleich sie einen Kaufpreis von lediglich 28 Mio. Euro als angemessen erachtet hatte. Kommt hinzu: Es stellt schon einen haushalterischen „Schildbürgerstreich“ dar, ein funktionierendes Einkaufszentrum, welches von ca. 30.000 Bürgerinnen und Bürger aufgesucht wird, für 43 Mio. Euro zu erwerben, um es dann abreißen zu wollen. Unverantwortlich halten wir es, keine Antworten zu geben, wie die innerstädtische Nahversorgung aussehen soll und welche stadtentwicklungspolitischen Maßnahmen ergriffen werden sollen, um ein „zweites Loch in Ludwigshafen am Rhein“ zu verhindern. Insofern kritisieren wir Freien Demokraten ausdrücklich, dass die politische Salamitaktik der Stadtspitze mit einem „regungslosem Zucken“ der Stadträtinnen und Stadträte zur Kenntnis genommen wird, um uns Freien Demokraten dann als „Populisten“ von der CDU-Stadtratsfraktion beschimpfen lassen zu müssen. Um es hier deutlich zu sagen:
Wir Freien Demokraten hatten stets als Sanierungsvariante „Versetzte Hochstraße“ favorisiert, die ursprünglich ebenso wie die „Stadtautobahn“ als kostengünstigste Variante von den Planern dem Rat und Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt wurde. Bei der von uns favorisierten Variante hätte das RathausCenter nicht für 43 Millionen Euro gekauft und nicht abgerissen werden müssen, zumal die Kosten für einen Abriss und weitere erforderliche Baumaßnahmen zur Beseitigung des „zweiten Lochs“ noch auf die geschätzten Sanierungskosten von € 353 Mio. Euro hinzuaddiert werden müssen.
Wir werfen daher der Stadtspitze und dem Rat vor, die Bürgerinnen und Bürger bei der sog. Bürgerbeteiligung schlichtweg über die wirklichen Kosten getäuscht zu haben. Wenn sich daher eine angebliche Mehrheit für den Bau der Stadtautobahn ausgesprochen hatte unter Verweis auf die „kostengünstigste“ Variante, irrte sie wohl aufgrund unrichtiger Angaben über die zu erwartenden Kosten.
Wir Freien Demokraten erwarten deshalb, den ehemals gefassten Beschluss zu ändern. Die FDP hat nämlich den Entscheidungszwang für eine Stadtautobahnvariante auf völlig unsicherer Grundlage für falsch gehalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
die Freien Demokraten argumentieren nicht populistisch, aber beim Geld ausgeben sind wir vorsichtig. Das können die Bürgerinnen und Bürger schon erwarten, denn es geht um ihr Geld!
Schon aus haushalterischen Gründen plädieren wir dafür, eine versetzte Hochstraße als kostengünstigste Variante zu bauen, um den RathausCenter – und damit eine geordnete Stadtentwicklung – nicht zu gefährden. Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, nicht 43 Millionen Euro für den Kauf eines RathausCenters zu investieren, um es abzureißen. Nein, wir würden uns dafür einsetzen, bspw. das Tortenschachtelgelände – das sog. 1. Schandloch - zu kaufen, um so endlich Planungssicherheit für eine geordnete Stadtentwicklung zu erreichen. Weiterhin wollen wir uns dafür einsetzen, dass höhere Haushaltsmittel für den Erhalt unserer Infrastruktur ausgegeben werden. Wenn Herr Baudezernent Dillinger angibt, der Sanierungsstau betrage für Schulen, Straßen, öffentliche Gebäude etc. 280 Mio Euro, muss dies ernst genommen und angepackt werden. Die ersten 43 Mio. Euro könnten deshalb auch für den Erhalt unserer Infrastruktur und zur erhöhten freiwilligen Leistungen in den Haushalt eingestellt werden, wenn auf den Kauf des RathausCenters verzichtet werden würde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
die Freien Demokraten haben haushalterische Alternativen aufgezeigt. Wir möchten Sie ermuntern, diese aufzugreifen und den Mut zu finden, nicht mehr den „Sackgassenweg“ zu beschreiten. Haben Sie den Mut, neu zu denken und den unvernünftigen Beschluss über den Bau der Stadtautobahn zu revidieren. Haben Sie endlich Mut, sich gegen Landes- und Bundespolitik, die die verfassungsrechtliche Selbstverwaltungsfreiheit abschaffen wollen, zu wehren. Fassen Sie endlich den Beschluss, einen nicht ausgeglichen Haushalt abzulehnen, weil er gegen Gesetz verstößt. Finden Sie den Mut, das Land auf einen fairen Finanzausgleich zu verklagen, um einen ausgeglichen Haushalt vorlegen zu können.
Danke!
(Es gilt das gesprochene Wort.)