Die Stadtspitze in Ludwigshafen, scheint in Sachen Corona-Verhütungsmaßnahmen völlig orientierungslos zu sein. Die FDP-Ludwighafen hatte zurecht gefordert, auf die 15 km Bewegungssperre und die nächtliche Ausgangssperre zu verzichten. Es stellt sich die Frage, was sinnvolle Regelungen, gerade im Hinblick auf die Mutationen, wie Maskenpflicht, Testungen und Besuchsregelungen in Altersheimen damit zu tun haben. Auch eine Maskenpflicht an Ballungsplätzen in der Innenstadt ist nach wie vor angezeigt.
Am Freitag war, nach der ersten nachgewiesenen Virusmutation, noch von einer 15 km-Bewegungssperre für Ludwigshafen die Rede. Am Abend dann, wurde auf die ohnehin umstrittene 15-Kilometer-Regel verzichtet. Am Montag wurde vor dem dritten Lockdown gewarnt. Und jetzt mit sofortiger Wirkung die Aufhebung der Allgemeinverfügung – mit Verweis auf fallende Inzidenzwerte. Trifft das auch auf die Altenheime zu, so geht die Stadtspitze mit der Aufhebung der Besuchsbeschränkungen in Altenheimen, ohne Not, ein hohes Risiko ein. Auch die umliegenden Städte und Kreise kritisieren die mit ihnen nicht abgestimmte Vorgehensweise.
Man kann eine Allgemeinverfügung auch einfach durch eine neue, abgeänderte, Allgemeinverfügung ersetzen!
