Transparenz und Ehrlichkeit sehen anders aus!
Herr Baudezernent Dillinger (CDU) stellte die Brachfläche auf der Parkinsel als einzig möglichen Standort eines Polizeipräsidiums dar, obgleich die Freien Demokraten dann erfahren mussten, dem Land seien 11 Alternativstandorte angeboten worden.
Über den Stand der Verkaufsverhandlungen einer Teilrathausfläche von 8.000 qm schwieg sich Baudezernent Dillinger (CDU) jahrelang mit dem Hinweis aus, man habe Stillschweigen vereinbart. Dann deckten die Freien Demokraten auf, dass der Stand der Verhandlungen dezidiert in einem Geschäftsbericht des Eigentümerfonds zu finden war und nunmehr das RathausCenter in Gänze gekauft werden muss, um es abzureißen, ohne eine Perspektive für die künftige Nutzung vorzuzeigen.
Der Bau des „Stadtboulevards“ – besser „Stadtautobahn Nord“ - wurde als günstigste Alternative beworben, um dann vom Baudezernenten Dillinger (CDU) zu erfahren, dass diese „günstigste Alternative“ nicht € 290 Mio, sondern mehr als € 520 Mio. kostet.
Der geplante „Galeriebau“ – besser „Monsterbau“ – wurde vom Baudezernenten Dillinger (CDU) als einzig technisch mögliche Sanierungsalternative dargestellt, um nun zu erfahren, dass es wohl weitere Alternativen gibt.
Altoberbürgermeisterin Lohse versicherte, erst müsse die Hochstraße Süd saniert werden, um ein Verkehrschaos zu meiden, um jetzt von der CDU-Fraktion zu erfahren, auch eine gleichzeitige Sanierung sei machbar.
Über alle diese Alternativen wurde die große Koalition wohl in „aller Vertraulichkeit“ vorab und hinter verschlossenen Türen informiert, um dann den übrigen im Stadtrat vertretenen Parteien vorzuspielen, alles sei alternativlos. Die Freien Demokraten kritisieren deshalb, dass Transparenz und Ehrlichkeit wohl keine Werte sind, für die sich die große Koalition einsetzt. Stattdessen wird mit „überlegenem Wissen“ argumentiert und Alternativen verschwiegen, was nicht für das Wohl unserer Stadt dienlich ist.
Die Ludwigshafener werden sich nicht mit Schönrednerei wie „Stadtboulevard“ oder „Galeriebau“ überzeugen lassen. Sie wollen tragfähige, sachorientierte Sanierungskonzepte, bei denen sämtliche mögliche Alternativen vor einer Entscheidung ehrlich und transparent offengelegt werden. Eine gleichzeitige Sanierung beider Hochstraßen wird nach Auffassung der Freien Demokraten in einem Desaster für den Verkehr, für Wirtschaft und für das städtische Leben enden, so der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Thomas Schell.