Unterstützen den Vorstoß der Oberbürgermeisterin zu Videoüberwachung

Die FDP-Stadtratsfraktion unterstützt den Vorstoß der Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck gegen die Ludwigshafener Müllsünder verstärkt vorzugehen. Nachdem andere Ansätze zur Vermeidung in Leere gelaufen sind, kann die an markanten Orten geplante Videoüberwachung, nicht nur der Abschreckung, sondern auch der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten dienen.  Die FDP sieht hierbei keine Einschränkung der Freiheitsrechte, sofern die Maßnahme zeitlich begrenzt in den Müllhotsports zum Tragen kommt.

Thomas Schell, Fraktionsvorsitzender: „Der Freiheitsgedanke muss natürlich immer im Vordergrund stehen. Eine zeitlich begrenzte und anlassbezogene Maßnahme einer Videoüberwachung, an markanten Müllabladeplätzen, können wir jedoch mittragen. Wir müssen den Müllsündern in Ludwigshafen entgegentreten. Leider greifen die bisher eingeleiteten Maßnahmen nur bedingt.“

Thomas Schell
Fraktionsvorsitzender
Norbert Grimmer
Pressesprecher