Meldungen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

das Land Rheinland-Pfalz unterstützt die Kommunen mit dem kommunalen Investitionsprogramm Klima und Innovation. Für Ludwigshafen stehen hierfür 7,5 Mio. € zur Verfügung.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

aus Sicht der Liberalen muss die Stadtverwaltung fit für die Zukunft gemacht werden. Die Verwaltung muss sich auf Kernaufgaben fokussieren, Verwaltungsprozess optimieren und für Entbürokratisierung sorgen. Bis zum Jahr 2030 werden 40% der Mitarbeiter der Stadtverwaltung altersbedingt aus dem Dienst ausscheiden. Bis 2026 werden 25% des Personals die Altersgrenze erreichen. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt mit dem Fachkräftemangel ist bekannt.

Kommentare der FDP-Stadtratsfraktion

Die FDP-Stadtratsfraktion sieht in dem kommunalen Investitionsprogramm Klima und Innovation ein positives Signal für den Klimaschutz und die städtischen Finanzen. Nun gilt es die Haushaltspositionen zu durchforsten und herauszuarbeiten, welche Haushaltsansätze für Maßnahmen geplant wurden, die über das neue Programm abgebildet werden können und somit nicht mehr den Haushalt belasten, so Thomas Schell, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion.

Das „Metropol“ kann nicht gebaut werden, weil der Investor Insolvenz angemeldet hat. Obgleich es früh erkennbar war, dass der Investor das Projekt nicht stemmen kann und deshalb die Verwaltung empfahl, Baurecht zu entziehen, sprach die Mehrheit des Stadtrats dem Investor erneut Vertrauen aus – gegen die Stimmen der FDP. Das Scheitern des Investors eröffnet jetzt aber Chancen. Die Liberalen setzen sich deshalb für den Bau eines neuen Rathauses ein, damit das hässliche Loch endlich verschwindet.

Mitte letzten Jahres wurde die Poststelle in Ludwigshafen/Ruchheim geschlossen. Seither findet die Post nach eigener Angabe kein geeignetes Objekt für eine Neueröffnung in Ruchheim. Das ist ein Zustand, der die Menschen vor Ort zu Recht ärgert und für Fahrtzeiten zur nächsten Filiale nach Oggersheim sorgt. Das sind 4,3 km einfache Entfernung von Ruchheim Mitte oder 20 min einfache Fahrzeit mit der Bahn - ohne Wartezeiten.

Die Preise für den täglichen Unterhalt steigen. Die Energiekosten explodieren. Ob die Bürger*innen wirtschaftlich bei sinkenden Reallöhnen über die Runden kommen, ist für die Parteien der „sozialen Gerechtigkeit“ nicht von Interesse, beschlossen sie doch eine drastische Grundsteuererhöhung, was den zur Miete wohnenden „Normalverdiener“ hart treffen wird. Bei sich selbst zu sparen, ist die Verwaltung nicht bereit, zahlt doch die Zeche stets der sozial Schwache. Wir meinen: Soziale Politik sieht anders aus!

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
Herr Kämmerer Schwarz,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Gäste der Stadtratssitzung,

1) Der vorgelegte Haushalt 2022 ist hoch toxisch. Er verstößt gegen das Gebot der sozialen Gerechtigkeit und er verstößt gegen Recht und Gesetz. Die Verfügung der ADD vom 30.07.2020 bringt es insofern auf den Punkt.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Steinruck,

zur kommenden Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses beantragt die FDP-Stadtratsfraktion, dass die Stadt Ludwigshafen am Rhein gegen das Betreiben einer sog. Paintballanlage des Postsportvereins Ludwigshafen e.V. ordnungsrechtlich einschreitet, indem dem Verein das Betreiben der Anlage untersagt wird.