Pressemitteilung - FDP: Es reicht nicht, Freiheit zu verteidigen – Grundrechtsfreiheiten müssen endlich wieder garantiert werden!
PRESSEMITTEILUNG Ludwigshafen, 28.05.2021
FDP: Es reicht nicht, Freiheit zu verteidigen – Grundrechtsfreiheiten müssen endlich wieder garantiert werden!
Unlängst haben die Liberalen an Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck kritische Fragen gestellt, die bislang unbeantwortet geblieben sind. Die Rheinpfalz und der Mannheimer Morgen konnten sich nicht dazu entschließen, diese Fragen einer breiten Öffentlichkeit zur Kenntnis bringen. Noch heute fragen die Liberalen die Stadtspitze:
1. Was sind die Ursachen für die immer noch angespannte Situation in Ludwigshafen?
2. Gibt es Hotspots in einzelnen Stadtteilen?
3. Wo sind die diese im Wesentlichen zu lokalisieren?
4. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Situation zu verbessern?
5. Wurden ausreichend behördliche Maßnahmen getroffen, um den Lockdown zu begleiten und wie sehen diese aus?
6. Sind spezielle Impfaktionen (siehe Speyer) für Ludwigshafen geplant?
7. Wurde Kontakt zur Landesregierung aufgenommen, um spezielle Impfaktionen in sozialen Brennpunkten mit zusätzlichem Impfstoff zu ermöglichen)
8. Wann werden mobile Impfteams in den Hotspots eingesetzt werden?
9. Werden die derzeitigen Maßnahmen ausreichend kontrolliert und geahndet?
10. Wann kommt Klarheit in die tatsächlichen Fallzahlen? Unterschiedliche Zahlen von RKI, Stadt und Gesundheitsamt verwirren und verunsichern.
Die einzige Reaktion von OB Steinruck war, den Liberalen Unredlichkeit vorzuwerfen mit dem Hinweis, die Pandemie zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen. Sie erklärte in der Presse:
„Und wer politisch handelt oder gar in der Verantwortung steht, sollte erst recht solidarisch mit der Stadt sein und sich – gerade, wenn man wie die FDP im Land in der Regierung sitzt – für Verbesserungen einsetzen, die den Menschen Perspektiven geben. Ich würde es sehr begrüßen, wenn hier die Lokalpolitik, deren Parteien an den Regierungen in Bund und Land beteiligt sind, darauf entschlossen hinwirkte, dass sich ihre Minister*innen und Staatssekretär*innen für die besondere Situation der Stadt entsprechend einsetzen würden. Damit wäre den Menschen und der Wirtschaft der Stadt mehr geholfen als mit populistischen Presseerklärungen.“
Die Vorwürfe weist der Fraktionsvorsitzende Dr. Schell entschieden zurück. Es lässt nach seiner Auffassung den Schluss zu, dass OB Steinruck Demokratie- und Freiheitsverständnis fehlen. Kritische Fragen als Populismus zu verstehen, wenn trotz Impfstoffengpässe die Inzidenzen der benachbarten Kommunen deutlich geringer als in Ludwigshafen am Rhein sind, ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Die Äußerungen von OB Steinruck stellen nach Auffassung von Dr. Schell zudem einen Totalangriff auf ihre eigene Partei und CDU dar, stellt doch die SPD auf Landesebene die Gesundheitsministerin, die CDU auf Bundesebene den Gesundheitsminister.
Wenn daher kritische Fragen als Populismus gewertet werden, den Bürgerinnen und Bürger und die Ludwigshafener Wirtschaft massiv Freiheiten entzogen werden, ohne zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, Freiheiten aktiv wieder herzustellen, entfernt sich politisch von der Bürgergesellschaft, die sich mehr von OB Steinruck versprochen hätte. Die Liberalen sind jedenfalls gespannt, ob Impfzentren für Millionen weiterhin betrieben werden, ohne über ausreichenden Impfstoff zu verfügen und ob es unter Verweis auf die Impfstoffknappheit alles beim „Alten“ bleiben soll.“
Dr. Thomas Schell Norbert Grimmer
Fraktionsvorsitzender Pressesprecher
