Meldungen

In LU arbeiten überwiegend alte Hausärzte. Sie sichern die Patientenversorgung. Bei jüngeren Ärzten besteht meist kein Interesse an einer Übernahme dieser Praxen. Engpässe der ärztlichen Versorgung sind zu beklagen. Abhilfe kann die Gründung von medizinischen Versorgungszentren schaffen, wo jungen Ärzten der Einstieg in die Kassenmedizin ohne wirtschaftliches Eigenrisiko ermöglicht wird. Die FDP setzte sich für diese Zentren in den unterversorgten Stadtteilen ein.

Ihr

Dr. Andreas Werling
(Gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion)

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Herr Kämmerer Schwarz,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Gäste der Stadtratssitzung,

1) Der vorgelegte Doppelhaushalt 2021/2022 ist hoch toxisch. Er verstößt gegen das Gebot der sozialen Gerechtigkeit und er verstößt gegen Recht und Gesetz. Die Verfügung der ADD vom 30.07.2020 bringt es insofern auf den Punkt. Wörtlich heißt es in vorbenannter Verfügung:
a) Der Haushalt der Stadt Ludwigshafen am Rhein ist durch ein erhebliches strukturelles Defizit im Bereich der sozialen Sicherung in Höhe von rund € 116.158.270,00 gekennzeichnet.

Die FDP-Stadtratsfraktion unterstützt den Vorstoß der Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck gegen die Ludwigshafener Müllsünder verstärkt vorzugehen. Nachdem andere Ansätze zur Vermeidung in Leere gelaufen sind, kann die an markanten Orten geplante Videoüberwachung, nicht nur der Abschreckung, sondern auch der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten dienen.

Es ist nicht das erste Mal, dass bei weitreichenden Entscheidungen, diese und auch die daraus
resultierenden Maßnahmen der Stadtspitze, in einem Entscheidungs- und
Kommunikationsdefizit enden.

FDP - Jessica Bauer einstimmig nominiert
Die FDP-Ludwigshafen hat Jessica Bauer einstimmig als Kandidatin für die Ortsvorsteherwahl am 10. Januar 2020 in der Nördlichen Innenstadt nominiert. Die Briefwahl kann schon ab heute erfolgen.
Die 24-jährige Jessica Bauer ist in einem pfälzischen Freizeitpark als Teamleiterin tätig. Als jüngste Kandidatin will sie sich für die Sauberkeit und Ordnung im Stadtteil einsetzen. Ebenso steht sie für eine Verbesserung der Wohnsituation mit Wohnraum vor allem auch im günstigen Mietsektor. Ihr besonderer Augenmerk gilt dem "Kinderparadies" im Friedenspark, dem Café "Alternativ", dem Jugendclub in der Bliesstraße, sowie auch die übrigen Einrichtungen im Stadtteil. Nach dem Abriß des Rathaus-Centers will sich Jessica Bauer für einen adäquaten Ersatz der Nahversorgung einsetzen.

„Die Situation an den Schulen in Ludwigshafen ist so nicht mehr tragbar“, so Jörg Matzat,
Schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Stadttrat.

Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas arbeiten ohne Abstand und persönliche
Schutzausrüstung täglich in ihren Einrichtungen. Das vorhandene Hygienekonzept muss
daher um freiwillige Corona-Schnelltest ergänzt werden.

Jeder ist für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit. Dennoch drohen Stadtteile zu vermüllen, Polizisten werden attackiert, Gewaltdelikte füllen die Schlagzeilen, falsch parken geht o.k. und trotz Verbote „geht’s in den Ebertpark zum Radeln“. Scheinbar gilt: Regeln für die anderen sind in Ordnung, wenn sie nicht für einen selbst gelten und deren Einhaltung nicht durchgesetzt werden.“ Das Ordnungsamt muss personell gestärkt werden und wir appellieren an Sie, die Mängelmelder app zu nutzen!

Ludwigshafen als wachsende Stadt muss neuen Wohnraum schaffen, obgleich nur wenig Flächen zur Verfügung stehen. CDU und FWG versprechen, das Wohnraumproblem zu lösen, verhindern aber ein Neubaugebiet in Rheingönheim, ohne konkrete Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Immer alternativlos nein zu sagen, ist einfach. Klar: Alle sind für bezahlbaren Wohnraum, Windkrafträder und Schaffung von Arbeitsplätzen, aber bitte nicht bei uns…..?! Wir Liberale setzen uns jedenfalls für das Neubaugebiet in Rheingönheim ein.

Der Pandemie -Lock-Down unserer Schulen macht deutlich, dass wir enormen Nachholbedarf in Bezug auf die Digitalisierung haben. In allen Schulen muss die Nutzung moderner Kommunikations- und Medientechnologien fächerübergreifend intensiver als bisher eingesetzt und gelehrt werden. Die Lehrkräfte müssen hierbei qualifiziert und für die nötige Ausstattung gesorgt werden, damit wir endlich „die Kreidezeit“ verlassen können.