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Pressemitteilung - Mehr Infektionsschutz für Lehrer*innen und Erzieher*innen

PRESSEMITTEILUNG
Ludwigshafen, 12.2.2021

FDP: Mehr Infektionsschutz für Lehrer*innen und Erzieher*innen

Erzieher*innen und Lehrer*innen haben nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten sich vor einer Corona-Infektion am Arbeitsplatz zu schützen. Sie haben daher besonders große Ängste die Infektion in ihre Familien zu tragen. Dieses Risiko ist durch das Auftreten der Mutationen noch größer geworden.

Die FDP-Stadtratsfraktion fordert daher dringlich eine Impfung des KiTa-Personal und Schul-Personal vorgezogen vorzunehmen und die Positionierung den Mitarbeiter*innen in den Pflegeheimen gleich zu stellen. Die Maßnahme wäre Infektionsschutz erster Ordnung.

FDP-Gesundheitspolitischer Sprecher, Dr. Andreas Werling: „Diese vorgezogene Maßnahme ist derzeit im Gesundheitsministerium des Bundes in Diskussion. Als Schulträger und zuständig für eine Vielzahl von KiTas in Ludwigshafen, wäre die Einführung einer regelmäßigen wöchentliche Testung von Personal, Kindern und Schülern, ein erster Schritt in Richtung vom mehr Sicherheit. Ludwigshafen würde hier ein deutliches Zeichen setzen.“

Die Testungen in den Schulen und KiTas sollen mit Schnelltesten durchgeführt werden.
Die Liberalen sehen hier eine große Möglichkeit der Stadt, losgelöst von den schleppenden Maßnahmen durch Bund und Land zu agieren und ein deutliches Zeichen des Infektionsschutzes an die Ludwigshafener Bürger zu senden.

Für die Durchführung der Schnelltests an Grund-, RealPlus-Schulen und Gymnasien könnte die Stadt Ludwigshafen pensionierte Ärzte*innen und Apotheker*innen aufrufen und um ehrenamtliche Mithilfe bei der Durchführung der wöchentlichen Testungen bitten.

Da ein Teil der Schüler, aus umliegenden Kreisen, die Schulen in Ludwigshafen besuchen, sollten diese eine Finanzierung anteilig unterstützen.

Dr. Werling weiter: „Ja, das ist eine ambitionierte Aktion, die Geld und Energie kosten wird, aber sie würde Ludwigshafen in Zeiten der Pandemie und der aufkommenden Mutationen sichtbar sicherer machen. Die Infektionszahlen deutlich senken, ohne weitere Freiheits- und Bewegungseinschränkungen zu erheben, ist das Ziel der Liberalen“.

Dr. Thomas Schell
Fraktionsvorsitzender
Dr. Andreas Werling
Gesundheitspolitischer Sprecher

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Stadtspitze in LU anscheinend völlig orientierungslos.

Die Stadtspitze in Ludwigshafen, scheint in Sachen Corona-Verhütungsmaßnahmen völlig orientierungslos zu sein. Die FDP-Ludwighafen hatte zurecht gefordert, auf die 15 km Bewegungssperre und die nächtliche Ausgangssperre zu verzichten. Es stellt sich die Frage, was sinnvolle Regelungen, gerade im Hinblick auf die Mutationen, wie Maskenpflicht, Testungen und Besuchsregelungen in Altersheimen damit zu tun haben. Auch eine Maskenpflicht an Ballungsplätzen in der Innenstadt ist nach wie vor angezeigt.

Am Freitag war, nach der ersten nachgewiesenen Virusmutation, noch von einer 15 km-Bewegungssperre für Ludwigshafen die Rede. Am Abend dann, wurde auf die ohnehin umstrittene 15-Kilometer-Regel verzichtet. Am Montag wurde vor dem dritten Lockdown gewarnt. Und jetzt mit sofortiger Wirkung die Aufhebung der Allgemeinverfügung – mit Verweis auf fallende Inzidenzwerte. Trifft das auch auf die Altenheime zu, so geht die Stadtspitze mit der Aufhebung der Besuchsbeschränkungen in Altenheimen, ohne Not, ein hohes Risiko ein. Auch die umliegenden Städte und Kreise kritisieren die mit ihnen nicht abgestimmte Vorgehensweise.

Man kann eine Allgemeinverfügung auch einfach durch eine neue, abgeänderte, Allgemeinverfügung ersetzen!

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Pressemitteilung - FDP-Ludwigshafen: Nächtliche Ausgangssperre sofort aufheben

PRESSEMITTEILUNG
Ludwigshafen, 7.2.2021

FDP Ludwigshafen: Nächtliche Ausgangssperre sofort aufheben

Die Ludwigshafener-Stadtratsfraktion fordert Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck auf, die seit Anfang Dezember 2020 geltende nächtliche Ausgangssperre für Ludwigshafen aufzuheben. Diese Freiheitsbeschränkung soll, bei sinkenden Inzidenzen, sofort aufgehoben werden.

Die besonders strengen Beschränkungen für Ludwigshafen, die von 21.00 Uhr bis 05.00 Uhr gelten, sind damit begründet worden, dass die Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 pro 100000 Einwohner lag.

Fraktionsvorsitzender Thomas Schell: Wir fordern, aufgrund der rückläufigen Zahlen, die sofortige Beendigung der nächtlichen Ausgangssperre in Ludwigshafen. Die nächtliche Ausgangssperre ist eine drastische Freiheitseinschränkung, die gut begründet und auch befristet sein muss.

Ein wahrscheinlich gehäuftes Auftreten mutierter Virusformen und die Angst vor deren höheren Ansteckung, ist nicht ausreichend dafür, die nächtliche Ausgangssperre aufrecht zu erhalten.

Wie wir bereits in einer früheren Pressemittelung informiert haben, werden Mutationen auch in Ludwigshafen verstärkt auftreten. Neue Testverfahren eines Koblenzer Labors haben ergeben, dass ca. 8 % der Neuinfektionen bereits heute durch mutierte Viren erfolgen.

Die FDP-Ludwigshafen und ihre Stadtratsfraktion hoffen, dass drastische Maßnahmen stets auf den Prüfstand sind und bei veränderten Gegebenheiten rasch angepasst oder wieder aufgehoben werden.

Thomas Schell weiter: „Wenn man immer nur fürchtet, es könnten Mutanten kommen, dann kann man nie wieder öffnen und wir müssen den Ludwigshafener Bürgern auch endlich klare Perspektiven aufzeigen und dürfen nicht in Aktionismus verfallen. Wir müssen dringend wieder zurück zu einem regional differenzierten Vorgehen. Speyer hat es uns vorgemacht. Alles andere wäre meiner Meinung nach rechtswidrig. Angesichts der sinkenden Zahlen brauchen wir generell eine nachvollziehbare Öffnungsstrategie“.

Dr. Thomas Schell (Fraktionsvorsitzender)
Norbert Grimmer (Stellvertr. Kreisvorsitzender und Pressesprecher)

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PRESSEMITTEILUNG - Aktionismus rechtfertigt nicht die Begrenzung des Bewegungsradius

PRESSEMITTEILUNG Ludwigshafen, 4.2.2021

FDP: Aktionismus rechtfertigt nicht die Begrenzung des Bewegungsradius

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP – Stadtratsfraktion, Dr. Andreas Werling, kritisiert die Ankündigung, den Bewegungsradius jedes einzelnen Bürgers auf 15 km zu begrenzen, weil in Ludwigshafen eine Infektion mit einer Coronavirus-Mutation aufgetreten ist.
Diese Maßnahme schränkt das Freiheitsrecht der persönlichen Handlungsfreiheit unangemessen ein.

Den Aktionsradius auf 15 km einzugrenzen ist eine vorschnelle Maßnahme, ohne Evidenz ihrer Wirkung. Nach neuen Laborerkenntnissen aus Koblenz sind 8 % aller Infektionen durch Mutationen ausgelöst! Sinnvoll ist eher, die „Positiv“ getesteten Personen streng zu isolieren und nachzutesten. Die weitere Ausbreitung kann nur durch bessere Teststrategien und strengere Isolierung eingedämmt werden.

Eine Einschränkung des Bewegungsradius ist nicht die vorrangige Maßnahme und wird von den Liberalen abgelehnt.

Die Liberalen fordern Frau Oberbürgermeisterin Steinruck auf, nicht in Aktionismus zu verfallen und die Ludwigshafener Bürger zu verunsichern.

Eine rechtliche Prüfung und Abstimmung mit der Landesregierung, vor Presse-Statements, wäre zielführender.

Dr. Thomas Schell (Fraktionsvorsitzender)
Dr. Andreas Werling (Gesundheitspolitischer Sprecher)

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Hausarztversorgung in Lu

In LU arbeiten überwiegend alte Hausärzte. Sie sichern die Patientenversorgung. Bei jüngeren Ärzten besteht meist kein Interesse an einer Übernahme dieser Praxen. Engpässe der ärztlichen Versorgung sind zu beklagen. Abhilfe kann die Gründung von medizinischen Versorgungszentren schaffen, wo jungen Ärzten der Einstieg in die Kassenmedizin ohne wirtschaftliches Eigenrisiko ermöglicht wird. Die FDP setzte sich für diese Zentren in den unterversorgten Stadtteilen ein.

Ihr

Dr. Andreas Werling
(Gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion)

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Haushaltsrede Doppelhaushalt 2021/2022 - Ludwigshafen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Herr Kämmerer Schwarz,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Gäste der Stadtratssitzung,

1) Der vorgelegte Doppelhaushalt 2021/2022 ist hoch toxisch. Er verstößt gegen das Gebot der sozialen Gerechtigkeit und er verstößt gegen Recht und Gesetz. Die Verfügung der ADD vom 30.07.2020 bringt es insofern auf den Punkt. Wörtlich heißt es in vorbenannter Verfügung:
a) Der Haushalt der Stadt Ludwigshafen am Rhein ist durch ein erhebliches strukturelles Defizit im Bereich der sozialen Sicherung in Höhe von rund € 116.158.270,00 gekennzeichnet.

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Ortsvorsteherwahl - Nördliche Innenstadt - FDP nominiert Jessica Bauer

FDP - Jessica Bauer einstimmig nominiert
Die FDP-Ludwigshafen hat Jessica Bauer einstimmig als Kandidatin für die Ortsvorsteherwahl am 10. Januar 2020 in der Nördlichen Innenstadt nominiert. Die Briefwahl kann schon ab heute erfolgen.
Die 24-jährige Jessica Bauer ist in einem pfälzischen Freizeitpark als Teamleiterin tätig. Als jüngste Kandidatin will sie sich für die Sauberkeit und Ordnung im Stadtteil einsetzen. Ebenso steht sie für eine Verbesserung der Wohnsituation mit Wohnraum vor allem auch im günstigen Mietsektor. Ihr besonderer Augenmerk gilt dem "Kinderparadies" im Friedenspark, dem Café "Alternativ", dem Jugendclub in der Bliesstraße, sowie auch die übrigen Einrichtungen im Stadtteil. Nach dem Abriß des Rathaus-Centers will sich Jessica Bauer für einen adäquaten Ersatz der Nahversorgung einsetzen.

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