Meldungen

15.11.2020

Teststrategie für Ludwigshafener Kitas!

Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas arbeiten ohne Abstand und persönliche
Schutzausrüstung täglich in ihren Einrichtungen. Das vorhandene Hygienekonzept muss
daher um freiwillige Corona-Schnelltest ergänzt werden.

05.10.2020

SOS LU!

Jeder ist für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit. Dennoch drohen Stadtteile zu vermüllen, Polizisten werden attackiert, Gewaltdelikte füllen die Schlagzeilen, falsch parken geht o.k. und trotz Verbote „geht’s in den Ebertpark zum Radeln“. Scheinbar gilt: Regeln für die anderen sind in Ordnung, wenn sie nicht für einen selbst gelten und deren Einhaltung nicht durchgesetzt werden.“ Das Ordnungsamt muss personell gestärkt werden und wir appellieren an Sie, die Mängelmelder app zu nutzen!

31.07.2020

Ja, aber... ?!

Ludwigshafen als wachsende Stadt muss neuen Wohnraum schaffen, obgleich nur wenig Flächen zur Verfügung stehen. CDU und FWG versprechen, das Wohnraumproblem zu lösen, verhindern aber ein Neubaugebiet in Rheingönheim, ohne konkrete Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Immer alternativlos nein zu sagen, ist einfach. Klar: Alle sind für bezahlbaren Wohnraum, Windkrafträder und Schaffung von Arbeitsplätzen, aber bitte nicht bei uns…..?! Wir Liberale setzen uns jedenfalls für das Neubaugebiet in Rheingönheim ein.

26.05.2020

Digitalisierung stärken!

Der Pandemie -Lock-Down unserer Schulen macht deutlich, dass wir enormen Nachholbedarf in Bezug auf die Digitalisierung haben. In allen Schulen muss die Nutzung moderner Kommunikations- und Medientechnologien fächerübergreifend intensiver als bisher eingesetzt und gelehrt werden. Die Lehrkräfte müssen hierbei qualifiziert und für die nötige Ausstattung gesorgt werden, damit wir endlich „die Kreidezeit“ verlassen können.

26.01.2019

Das Baudezernat disqualifiziert sich erneut!

Baudezernent Dillinger erklärte, nur das Hafengrundstück auf der Parkinsel stünde alternativlos zum Bau des Polizeipräsidiums zur Verfügung, obgleich er dem Land 11 weitere Grundstücke angeboten hatte.

16.01.2019

Transparenz und Ehrlichkeit sehen anders aus!

Herr Baudezernent Dillinger (CDU) stellte die Brachfläche auf der Parkinsel als einzig möglichen Standort eines Polizeipräsidiums dar, obgleich die Freien Demokraten dann erfahren mussten, dem Land seien 11 Alternativstandorte angeboten worden.

14.12.2018

Jutta Steinruck - 1. Jahr Amtszeit, Bewertung: 2,5

Sie hat das Amt engagiert übernommen. Sie zeigt sich kooperationsoffen und drückt sich nicht vor Entscheidungen.

10.12.2018

Rede zum Doppelhaushalt 2019/2020

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Herr Beigeordneter Feid,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Gäste der Stadtratssitzung,